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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Badische Zeitung: Karlsruhe kippt Betreuungsgeld: Das Gerangel geht weiter / Kommentar von Ines Alender 21.07.2015
Freiburg (ots) - Kaum hatten die Karlsruher Richter nämlich gesprochen, entbrannte wieder eine ideologische Debatte.(...) Gleichzeitig ging ein Gerangel um die freiwerdenden 900 bis 1000 Millione

Weser-Kurier: Über die Flüchtlingspolitik schreibt Norbert Holst: 21.07.2015
Bremen (ots) - Man muss nur die Bilder sehen, um zu verstehen, warum sich so viele Flüchtlinge auf den Weg nach Europa und insbesondere nach Deutschland machen. Wer hier einen gesicherten Status ha

BERLINER MORGENPOST: Viele Fragen bleiben offen / Ein Kommentar von Andreas Abel 21.07.2015
Berlin (ots) - Noch vor Beginn der großen Ferien wollte der Senat sein Flüchtlingskonzept verabschieden, doch daraus wurde nichts. Weil es Bedarf an "redaktionellen Änderungen" gegeben habe, sei der

BERLINER MORGENPOST: Ein unsinniges Gesetz / Ein Kommentar von Judith Luig 21.07.2015
Berlin (ots) - Die Entscheidung der Richter des Bundesverfassungsgerichts passt perfekt: Ein unsinniges Gesetz ist mit einer wenig sinnvollen Begründung gekippt worden. Der Bund, so hieß es aus Kar

Badische Neueste Nachrichten: Kurze Haltbarkeit - Kommentar von Tobias Roth 21.07.2015
Karlsruhe (ots) - Das Betreuungsgeld ist daher auch ein Beispiel für die ideologisch völlig überfrachtete Debatte rund um die Familienpolitik. Das Besserwissen ist dabei die Paradedisziplin der Pol

Westfalenpost: Fleißige Egoisten Von Martin Korte 21.07.2015
Hagen (ots) - Es ist ja alles eine Frage der Perspektive. Wenn der Zukunftsforscher Horst W. Opaschowski feststellt, dass die Menschen in Deutschland sich wieder auf Werte wie Fleiß und Ehrlichkeit

Rheinische Post: CDU will Betreuungsgeld zum Wahlkampfthema machen 22.07.2015
Düsseldorf (ots) - Die CDU stellt sich darauf ein, den Erhalt des Betreuungsgeldes auf Länderebene zum Wahlkampfthema zu machen. "Die Entscheidung über die Zukunft des Betreuungsgeldes könnte im näc

Rheinische Post: DIHK: Noch immer 22.000 Lehrstellen unbesetzt 22.07.2015
Düsseldorf (ots) - Kurz vor Beginn des neuen Lehrjahrs sind dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) zufolge immer noch zahlreiche Ausbildungsplätze unbesetzt. Allein in der IHK-Lehrste

Rheinische Post: Germanwings-Absturz: Ex-Innenminister Gerhart Baum schlägt Gespräche der Angehörigen-Anwälte mit Lufthansa vor 22.07.2015
Düsseldorf (ots) - Nachdem Lufthansa wegen der angebotenen Schmerzensgelder für die Angehörigen der Germanwings-Opfer hart kritisiert wurde, schlägt Ex-Innenminister und Anwalt Gerhart Baum ein T

WAZ: Dramatischer Anstieg bei Wohnungseinbrüchen in NRW-Großstädten 22.07.2015
Essen (ots) - Die Zahl der Wohnungseinbrüche hat in den größten NRW-Städten im ersten Halbjahr 2015 dramatisch zugenommen. Die Polizeiliche Kriminalstatistik weist gegenüber dem Vorjahr Zuwachsrate

Rheinische Post: Niedersachsen lehnt Entlastung der Städte bei Flüchtlingen ab / Weil: Erst Asylverfahren beschleunigen, dann Einwanderungsgesetz 22.07.2015
Düsseldorf (ots) - Niedersachsen hat es abgelehnt, den Verteilungsschlüssel der Bundesländer für die Aufnahme von Flüchtlingen zugunsten der Stadtstaaten zu ändern. "Leider stehen alle Bundesländer

Rheinische Post: Atommüll: Niedersachsen warnt vor Rückzug der Energiekonzerne 22.07.2015
Düsseldorf (ots) - Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat davor gewarnt, dass sich die Energiekonzerne aus der Finanzierung der Atommüll-Lagerung zurückziehen. "Die Atommüll-

NOZ: Gespräch mit Ulrich Klaus Becker, ADAC-Vizepräsident für Verkehr 22.07.2015
Osnabrück (ots) - Illegale Autorennen: ADAC fordert intensivere Betreuung junger Fahrer ADAC-Vizepräsident für Verkehr Becker gegen PS-Beschränkungen - "Wir müssen nicht in den Motorraum, sonder

NOZ: Interview mit Eckhard Klieme, Bildungsforscher 22.07.2015
Osnabrück (ots) - Forschungsverbund bescheinigt Ganztags-Schulen positive Effekte Zahlreiche Schulen stellen nach den Sommerferien bundesweit auf längere Betreuungszeit um Osnabrück. Der ste

NOZ: Gespräch mit Axel Reimann, DRV-Präsident 22.07.2015
Osnabrück (ots) - Rentenversicherung sorgt sich um Liquidität Präsident Reimann: Schon 2019 droht kritische Situation Osnabrück. Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) sorgt sich trotz ihres a

NOZ: Gespräch mit Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds 22.07.2015
Osnabrück (ots) - Städte- und Gemeindebund fordert Bundesregierung zu Kita-Ausbau auf "Nach Aus für Betreuungsgeld steigt Bedarf an Plätzen" - Landsberg: Geld darf nicht im Etat versickern Os

Saarbrücker Zeitung: Hasselfeldt bezeichnet Verhalten der SPD als "zynisch" 22.07.2015
Saarbrücken (ots) - Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld hat CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt das Verhalten der SPD scharf kritisiert. Hasselfeldt sagte der "Sa

Mitteldeutsche Zeitung: DDR-Geschichte Unions-Kulturpolitiker Wanderwitz setzt auf zweit Amtszeit für Stasi-Beauftragten Jahn 22.07.2015
Halle (ots) - Der kulturpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz, geht davon aus, dass der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, eine zweite Amtszeit

Kölner Stadt-Anzeiger: Verfassungsrechtler Bertrams sieht wenig juristische Möglichkeiten, illegale Autorennen zu stoppen - "So erfolglos wie Kampf gegen Drogenkriminalität" 22.07.2015
Köln (ots) - Der Verfassungsrechtler Michael Bertrams sieht wenige Möglichkeiten, illegale Autorennen mit den Mitteln des Rechts zu verhindern. "Der Kampf gegen illegale Autorennen erinnert an den K

Rheinische Post: Feldversuch mit Lang-Lkw startet heute auch in NRW und Baden-Württemberg 22.07.2015
Düsseldorf (ots) - Von Mittwochnachmittag an dürfen Lang-Lkw - so genannte Gigaliner - auch das komplette Straßennetz in Nordrhein-Westfalen und zahlreiche Abschnitte in Baden-Württemberg befahren.

Badische Zeitung: Polizeikosten im Profifußball: Ein Ruf als Drohkulisse / Kommentar von Roland Muschel 22.07.2015
Freiburg (ots) - Die Fußball-Bundesligisten sollten die Debatte dennoch als Warnung begreifen: Wenn sie die Wirkung ihrer Präventionsmaßnahmen nicht besser belegen und nicht konsequenter gegen

Stuttgarter Nachrichten: Fussballclubs, die für Polizeieinsätze zahlen sollen 22.07.2015
Stuttgart (ots) - Auch in anderen Wirtschaftszweigen lässt sich die Polizei ihre Dienste honorieren, wenn sie das übliche Maß überschreiten. Von Luftfahrtunternehmen verlangt sie eine Sicherheits

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel von Katia Meyer-Tien zur Asylpolitik 22.07.2015
Regensburg (ots) - Bayern soll nicht nur ökonomisch und ökologisch, sondern auch menschlich und sozial ein Vorbild sein." Es war ein schöner Anlass, zu dem Ministerpräsident Horst Seehofer diese Wor

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Thomas Spang zum Fall Sandra Bland/Rassismus in den USA 22.07.2015
Regensburg (ots) - Wegen einer Lappalie hält ein weißer Polizist eine schwarze Frau an. Drei Tage später hängt sie tot in ihrer Gefängniszelle. Während die Umstände des Todes der Sozialarbeiterin m

BERLINER MORGENPOST: Es lebe der Unterschied / Ein Kommentar von Christine Richter 22.07.2015
Berlin (ots) - Inzwischen sind die Deutschen also ein Vierteljahrhundert wiedervereinigt. Aber sind wir auch zusammengewachsen, wie es damals die Politiker prophezeiten? Die Lebensverhältnisse zwis