 Saarbrücker Zeitung: Hasselfeldt bezeichnet Verhalten der SPD als "zynisch"
Geschrieben am 22-07-2015 |
Saarbrücken (ots) - Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts
zum Betreuungsgeld hat CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt das
Verhalten der SPD scharf kritisiert. Hasselfeldt sagte der
"Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe), nun zu erklären, es sei "ein
guter Tag für Familien, weil das Verfassungsgericht das
Betreuungsgeld auf Bundesebene gekippt habt, wie die SPD es tut,
halte ich allerdings für zynisch und lässt tief blicken".
Zugleich warnte Hasselfeldt die schwarz-rote Koalition: "Wir
sollten jetzt nicht die ideologischen Gräben wieder aufreißen." Rund
460.000 Familien bezögen das Betreuungsgeld. "Das zeigt: Eltern
schätzen und nutzen die Wahlfreiheit." Der Bund müsse deshalb den
Ländern das Geld, das für das Betreuungsgeld vorgesehen sei, zur
Verfügung stellen.
Darüber hinaus betonte Hasselfeldt, die CSU sei nicht geschwächt.
"Das Urteil zum Betreuungsgeld taugt nicht ansatzweise für
Rückschlüsse auf den Zustand der CSU. Wir sind bestens bei Kräften
und machen konsequent unsere Arbeit."
Pressekontakt:
Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/226 20 230
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