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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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NDR Info exklusiv: Braune Schulungen auf dem Heisenhof? Teilerfolg für Neonazi-Anwalt Rieger Zitate aus der Meldung frei bei Nennung "NDR Info" 09.05.2008
Hamburg (ots) - Der Hamburger Neonazi-Anwalt Jürgen Rieger hat im Ringen um seine Immobilien in Niedersachsen und in Thüringen einen Teilerfolg errungen: Nach Informationen des Radiosenders NDR Info g

Zöller/Bleser: Umweltminister muss nachbessern 09.05.2008
Berlin (ots) - Zu den anhaltenden Diskussionen über die Details der Ausgestaltung des Referentenentwurfes für ein Umweltgesetzbuch (UGB) erklären der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestag

Saarbrücker Zeitung: Höhn beklagt Verteuerung von Sprit durch Spekulanten - Ölpreis muss auf G8-Gipfel Thema werden 09.05.2008
Saarbrücken (ots) - Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Bärbel Höhn, fordert die Bundesregierung auf, den steigenden Ölpreis zum Thema auf dem G8-Gipfel im Juli in Japan zu machen. H

Hüppe: Familienpflege als Leistung der Eingliederungshilfe für Kinder mit Behinderungen jetzt ermöglichen 09.05.2008
Berlin (ots) - Anlässlich der immer noch bestehenden Problematik geringer Unterbringung von körperlich und "geistig" behinderten Kindern und Jugendlichen in Pflegefamilien erklärt der Beauftragte der

Nach Video-Aufruf zum Heiligen Krieg: Schwester des deutschen Islamisten Eric Breininger im ZDF-Interview 09.05.2008
Mainz (ots) - Anke Breininger, Schwester des Terrorverdächtigen Eric Breininger aus dem Saarland, hat dem ZDF ein Interview gegeben, in dem sie Verlauf und Hintergrund der Radikalisierung ihres Bruder

Der Tagesspiegel: Extrem hohe Zahl rechter Straftaten Über 1300 Delikte im März / Deutlicher Anstieg auch im gesamten ersten Quartal 09.05.2008
Berlin (ots) - Berlin - Trauriger Rekord bei rechter Kriminalität:Die Bundesregierung meldet für März 2008 die höchste Monatszahl einschlägiger Strafaten seit mindestens sechs Jahren. Die Polizei regi

Saarbrücker Zeitung: Zigarettenverband lehnt schärferes Vorgehen gegen das Rauchen ab 09.05.2008
Saarbrücken (ots) - Der deutsche Zigarettenverband hat sich gegen Preiserhöhungen für Zigaretten und weitere Rauchverbote ausgesprochen. Geschäftsführerin Marianne Tritz sagte der "Saarbrücker Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: Kirche / Katholiken Bischof Feige: Erste Priesterweihe seit drei Jahren 09.05.2008
Halle (ots) - Im katholischen Bistum Magdeburg findet heute erstmals seit drei Jahren wieder eine Priesterweihe statt. Wie Bischof Gerhard Feige im Gespräch mit der in Halle erscheinenden "Mitteldeuts

Trittin sieht aktuellen Zustand der SPD als Problem 09.05.2008
Bonn (ots) - Der aktuelle Zustand der SPD ist nach Auffassung von Jürgen Trittin ein Problem für die Zusammenarbeit mit den Grünen. Aufdie Frage, ob ihn der Zustand der SPD nervös mache, sagte Trittin

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG, Rostock, zu Spritpreisen 09.05.2008
Rostock (ots) - Der Spritpreis ist schonungslos. Magische Grenzen - wie jetzt die 1,50 Euro für den Liter Superbenzin - reißt er nieder, als seien sie Luft. "Eins-fünfzig" - ja, da werden Erinnerungen

Ein Verbot von Streubomben ist möglich / In 10 Tagen beginnt die Streubombenkonferenz in Dublin 09.05.2008
München (ots) - Beim Spielen während eines Picknicks mit seiner Familie geschah der schreckliche Unfall, bei dem der zehnjährige Soraj beide Beine verlor. Es war ein Blindgänger aus Streumunition, der

Kölner Stadt-Anzeiger: Militärführung in Birma will ausländische Hubschrauber mit Hilfsgütern abschießen lassen 09.05.2008
Köln (ots) - Birmas Militärregime lässt es in der Frage der Katastrophenhilfe für die Opfer des Wirbelsturms auf einen militärischen Konflikt ankommen. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" unter Berufung a

Westdeutsche Zeitung: Eine erneute Anhebung der Abgeordneten-Diäten ist frivol = von Friedrich Roeingh 09.05.2008
Düsseldorf (ots) - Wenn eine Trotzhaltung die politische Entscheidung bestimmt, dann kann nichts Gutes dabei herauskommen. So scheinen die Abgeordneten des Deutschen Bundestages ihre unbotmäßige Diäte

Weser-Kurier: (Bremen) zu Birma 09.05.2008
Bremen (ots) - Das schlimmste wäre, wenn der Westen aus missverstandener Hilfsbereitschaft Gelder oder Güter in trübe Kanäle schütten würde. Sie würden - realistisch betrachtet - im besten Fall wenige

Kölner Stadt-Anzeiger: SPD-Landeschefin Kraft will Vermögenssteuer wieder einführen 09.05.2008
Köln (ots) - Die Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD, Hannelore Kraft, will die Mittelschicht steuerlich spürbar entlasten und dies unter anderem durch eine ausgeweitete Berechnungsgrundlage d

Südwest Presse: Kommentar zum Thema Kaufkraft 09.05.2008
Ulm (ots) - Entscheidend ist in der Tat, was unterm Strich übrigbleibt - nämlich die Kaufkraft. Nur sie sagt dem Verbraucher, was er für sein Geld an Waren und Dienstleistungen bekommt. Die jetztvorge

Stuttgarter Nachrichten: Libanon 09.05.2008
Stuttgart (ots) - Wer die Terroristen heute nicht in die Schrankenweist, wird sich morgen noch größerer Gefahr gegenüber sehen. Wieder einmal zeigt sich: Eine Beschwichtigungspolitik gegenüber Islamis

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Abgeordneten-Diäten 09.05.2008
Bielefeld (ots) - Wieviel sind uns unsere Bundestagsabgeordneten wert? Keine andere Frage vermag die Gemüter so zu erhitzen wie die der Diätenhöhe. Argwöhnisch blickt das Wahlvolk wieder einmal nach B

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Libanon 09.05.2008
Bielefeld (ots) - Es soll wieder Krieg geben im Libanon. Wie so oft, wenn sich Konflikte anbahnen, kann die Welt wiederum nur zusehen, wie die Kräfte der Unvernunft unaufhaltsam aufeinander zusteuern

Mitteldeutsche Zeitung: zu Armutsbericht Sachsen-Anhalt 09.05.2008
Halle (ots) - Der Armutsbericht der Landesregierung ist ein Armutszeugnis: Die Regierung präsentiert darin Zahlen von 2004 - Zahlen, die hornalt sind. Begründet wird dies mit der notwendigen Vergleich

RNZ: Die SPD träumt 09.05.2008
Heidelberg (ots) - Von Klaus WelzelDie SPD übt sich wieder einmal in ihrer Lieblingsdisziplin: Das Fell des Bären großzügig zu verteilen, lange bevor das Tier auch nur in Sichtweite kommt. Und das geh

WAZ: Katastrophe in Birma - Arroganz der Macht - Leitartikel von Christopher Onkelbach 09.05.2008
Essen (ots) - Unfassbar ist das Leid der Bevölkerung in Birma. Gänzlich unvorstellbar aber sind die Schikanen und die Arroganz des Militärregimes. Es lässt Hilfsgüter beschlagnahmen, verweigert Helfer

Allg. Zeitung Mainz: Teure Tanke 09.05.2008
Mainz (ots) - Klaus Beck zu Benzinpreisen Was ist, wenn jetzt auch noch der Dollar steigt? Spritpreise über 1,50 Euro bedeuten bereits eine neue Höchstmarke an den Tankstellen. Und es scheint längst

WAZ: Nicht reden, handeln! - Kommentar von Jürgen Polzin 09.05.2008
Essen (ots) - Das Trinkwasser aus der Ruhr soll das beste Wasser weit und breit werden - an diesem Versprechen wird man NRW-Umweltminister Uhlenberg messen. Über vier Millionen Menschen im Ruhrgebi

Der neue Tag: Kommentar zur BayernLB 09.05.2008
Weiden (ots) - Was nicht sein darf, kann auch nicht sein. Beim Transrapid war es genauso. So vertraute man bis zum Schluss fast blind auf die Beschwichtigungen des - inzwischen abgelösten - Bank-Vorst