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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Der Tagesspiegel: Steinmeier will nicht auf Trumps Kanal senden 08.11.2019
Berlin (ots) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will trotz Kritik, er dringe zu wenig durch, seine Tonlage und Amtsführung nicht ändern. "Die Welt wird nicht besser, wenn jetzt alle auf demse

Frömming: AfD-Fraktion hat der Demokratie zu ihrem Recht verholfen 08.11.2019
Berlin (ots) - In der Nacht zum Freitag musste die Sitzung des Bundestages auf Antrag der AfD-Fraktion abgebrochen werden. Statt der 355 notwendigen Abgeordneten waren nur 133 anwesend. Der amtieren

DEKV: "MDK-Reformgesetz ist eine große Enttäuschung" 08.11.2019
Berlin (ots) - Gestern Abend hat der Deutsche Bundestag das Gesetz für bessere und unabhängigere Prüfungen (MDK-Reformgesetz) abschließend beraten. Dazu erklärt der Vorsitzende des Deutschen Evangel

Nairobi Summit: sexuelle und reproduktive Rechte noch immer in weiter Ferne / DSW: "Die Weltgemeinschaft hat Frauen ein Versprechen gegeben - nun muss sie es einhalten" 08.11.2019
Hannover (ots) - Vor 25 Jahren wurde die Bevölkerungspolitik auf den Kopf gestellt: 179 UN-Mitgliedsstaaten einigten sich 1994 bei der Weltbevölkerungskonferenz in Kairo darauf, dass Bevölkerungspol

Bundestag beschließt "0,25-Prozent-Regel" für Elektro-Dienstfahrzeuge 08.11.2019
Berlin (ots) - - Die Bundesregierung will im Rahmen des Klimaschutzprogrammes 2030 das Leasing von Elektro-Dienstfahrzeugen sowie die betriebliche Nutzung von Fahrrädern fördern. - Ab dem 1. Janu

Sozialverband Deutschland kündigt Kampagne gegen soziale Kälte an (FOTO) 08.11.2019
Berlin (ots) - Der Sozialverband SoVD warnt vor steigender Ausgrenzung und sozialer Kälte in Deutschland. "Trotz der jahrelangen positiven wirtschaftlichen Entwicklung stehen immer mehr Bürgerinnen

Bundestag beschließt 0,25 %-Regel für E-Dienstfahrzeuge / Damit auch Dienstradnutzer von der Neuregelung profitieren, muss der entsprechende Steuererlass der Länder angepasst werden 08.11.2019
Freiburg (ots) - Mit dem diesjährigen Jahressteuergesetz hat der Bundestag am Donnerstag, 7. November, eine Ausweitung der steuerlichen Förderung dienstlich genutzter E-Fahrzeuge beschlossen: Sofern

Erstmalig in Deutschland erhalten alle privaten Denkmaleigentümer eine pauschale Ermäßigung bei der Grundsteuer / Nun auch Zustimmung vom Bundesrat 08.11.2019
Berlin (ots) - Gleich zu Beginn seiner heutigen Sitzung beschloss auch der Bundesrat das Grundsteuerreformgesetz. Darin enthalten ist erstmalig eine pauschale Ermäßigung für private Denkmaleigentüme

neues deutschland: Flughafenchef: "In einem Jahr wird am BER geflogen" 08.11.2019
Berlin (ots) - Im Herbst 2020 wird Berlin über einen funktionierenden neuen Hauptstadtflughafen in Schönefeld verfügen. Die Überzeugung äußerte der Geschäftsführer der Flughafengesellschaft Berlin-B

Gauland: Auslandseinsätze der Bundeswehr dürfen kein Selbstzweck sein 08.11.2019
Berlin (ots) - Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die Bundeswehr häufiger im Ausland einzusetzen. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im De

Alexander Gauland / Jörg Meuthen: Der Geist der Freiheit hat die Mauer des SED-Regimes vor 30 Jahren zu Fall gebracht 08.11.2019
Berlin (ots) - Die AfD-Bundessprecher Alexander Gauland und Jörg Meuthen feiern den Mauerfall am 9. November 1989 als Glücksfall in der deutschen Geschichte: Alexander Gauland: "Der 9. November ist

Der Haushalt der BA 2020: Solide Finanzen in unsicheren Zeiten // BA-Presseinfo Nr. 34 08.11.2019
Nürnberg (ots) - Der Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit (BA) hat heute den Haushalt für das Jahr 2020 beschlossen. Der Haushalt 2020 im Überblick Den Einnahmen von 36,5 Milliarden Euro ste

Bayernpartei: Keine europäische Einlagensicherung! 08.11.2019
München (ots) - Bundesfinanzminister Scholz (SPD) hat durchblicken lassen, den Widerstand gegen eine gemeinsame europäische Einlagensicherung von Sparguthaben aufzugeben. Wie man dies dann auch dreh

Hardt: Transatlantische Partnerschaft ist Anker unserer Außen- und Sicherheitspolitik 08.11.2019
Berlin (ots) - Beitrag der Vereinigten Staaten zur Wiedervereinigung bleibt unvergessen Derzeit besucht US-Außenminister Mike Pompeo Deutschland und führt eine Reihe politischer Gespräche, unter an

phoenix vor ort: Gedenkveranstaltung Bernauer Straße - Samstag, 9. November, 10.15 Uhr 08.11.2019
Bonn (ots) - Am 9. November 1989 fiel die Mauer, die seit 1961 Berlin sowie Ost- und Westdeutschland geteilt hatte. Anlässlich des 30. Jahrestages findet in der Berliner Gedenkstätte Bernauer Straße

Motschmann: Erinnerung an Freude des 9. November 1989 erhalten 08.11.2019
Berlin (ots) - Mauer hat viel Leid gebracht - Gedenkort für Opfer des Kommunismus Der Deutsche Bundestag würdigte heute in einer Vereinbarten Debatte die Friedliche Revolution und den Mauerfall vor

"Report Mainz" am Dienstag, 12. November 2019, 21:45 Uhr im Ersten - voraussichtliche Themen / Moderation: Fritz Frey 08.11.2019
Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, 12. November 2019, ab 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Freiwilliges Qualitätssiegel - Kann ein Zertifikat vor Lebensmittel

Frankfurter Rundschau: Alarm bei den US-Demokraten 08.11.2019
Frankfurt (ots) - Der ehemalige New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg ist nicht irgendein Spinner, der vom Weißen Haus träumt. Der erfolgreiche Unternehmer genießt Ansehen weit über die Parteig

Brüderle: "Trauriger Tag für die Tarifautonomie" / Bundesrat macht Weg für verfehltes Gesetz frei 08.11.2019
Berlin (ots) - Zur heutigen Billigung des Gesetzes für bessere Löhne in der Pflege (Pflegelöhneverbesserungsgesetz) durch den Bundesrat erklärt der Präsident des bpa Arbeitgeberverband e.V., Rainer

EU-Terminvorschau vom 8. bis 17. November 2019 08.11.2019
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments,

Magwas: Halbzeitbilanz der Großen Koalition erfolgreich 08.11.2019
Berlin (ots) - Zahlreiche Maßnahmen stärken Frauen und Mütter Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter muss jetzt eingeführt werden Die Bundesregierung hat diese Woche ihre Halbzeitb

Mitteldeutsche Zeitung: zu Bloomberg und US-Wahlkampf 08.11.2019
Halle (ots) - Bloombergs Auftritt ist ein Alarmsignal. Zwar hat sich mit dem moderaten Ex-Vizepräsident Joe Biden, der linken Senatorin Elizabeth Warren und dem noch linkeren Senator Bernie Sanders

Mitteldeutsche Zeitung: zur Pogromnacht 08.11.2019
Halle (ots) - Die Deutschen bekamen nach der Befreiung vom Nationalsozialismus, die vielen noch Jahre danach als "Zusammenbruch" galt, von der Weltgemeinschaft eine zweite Chance. Auch von den Juden

Mitteldeutsche Zeitung: zu Arbeitsbedingungen im Bundestag 08.11.2019
Halle (ots) - In Rankings über die stressigsten Berufe der Welt tauchen Politiker zwar nicht auf. Trotzdem ist es wohl kein Zufall, dass nun zwei Abgeordnete fast gleichzeitig umgekippt sind. Zum e

Kölner Stadt-Anzeiger: Laschet wirbt mit Bundesregierung für West-Ost-Schüleraustausch - "Viele junge Nordrhein-Westfalen waren noch nie in Ostdeutschland" 08.11.2019
Köln (ots) - Düsseldorf. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet setzt sich dafür ein, den Schüleraustausch zwischen NRW und Schulen in Ostdeutschland auszubaue, und wird dabei v