Brüderle: "Trauriger Tag für die Tarifautonomie" / Bundesrat macht Weg für verfehltes Gesetz frei

Berlin (ots) - Zur heutigen Billigung des Gesetzes für bessere Löhne in der
Pflege (Pflegelöhneverbesserungsgesetz) durch den Bundesrat erklärt der
Präsident des bpa Arbeitgeberverband e.V., Rainer Brüderle:

"Es ist erstaunlich, welch großen Einfluss mittlerweile eine Minilobbygruppe in
der Pflege auf die Regierungspolitik hat. Bei dem Gesetz geht es doch gar nicht
vorrangig darum, höhere Löhne zu erreichen, sondern vor allem darum AWO und
Verdi einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag zu organisieren. Das ist reine
Klientelpolitik der Regierung.

Unter ihrer Zweitmarke BVAP gaukelt die AWO im Konzert mit der in der
Altenpflege nicht präsenten Gewerkschaft Verdi vor, für alle sprechen zu wollen.
Hundertausende Beschäftigte und tausende Unternehmen wollen aber nicht
zwangsbeglückt werden, sonst wären sie Mitglied der Verdi oder des BVAP. Das
sind sie bewusst nicht.

Ganz im Gegenteil. Sie wehren sich gegen diesen Angriff auf die Tarifautonomie
und ordnen das Gesetz als das ein, was es ist. Gestrig und kein Fortschritt. Es
ist ein Pflegequalitätsverschlechterungsgesetz. Wenn jetzt über
Lohnregulierungen weitere Kosten produziert werden sollen, dann stellt sich
natürlich unmittelbar die Frage der Refinanzierung. Erfolgt diese nicht
vollständig aus Steuer- oder Beitragsmitteln, dann führt das zur
Investitionszurückhaltung bei den Trägern und potentiellen Trägern sowie zu
Ausweichreaktionen bei den immer stärker belasteten Pflegebedürftigen zum
Beispiel in graue und schwarze Pflegemärkte. Das bedeutet einen Qualitätsverlust
in der Pflege."

Der bpa Arbeitgeberverband e.V. vertritt als größter Arbeitgeberverband in der
Pflegebranche sowohl die großen, bundesweit tätigen Trägergruppen wie auch die
mittleren und kleinen Familienunternehmen. Der bpa Arbeitgeberverband tritt für
die tarif- und arbeitsmarktpolitischen Interessen von aktuell mehr als 4.000
Mitgliedsbetrieben ein, die über 190.000 Mitarbeiter beschäftigen. Der bpa
Arbeitgeberverband wurde 2015 von Einrichtungen und Diensten der privaten
Arbeitgeber in der Altenpflege, Behinderten-, Kinder- und Jugendhilfe gegründet

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