EU-Terminvorschau vom 8. bis 17. November 2019

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der
EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der
EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und
des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich.

Freitag, 8. November

Berlin: Künftige EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hält "Europa-Rede"

Die gewählte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält die diesjährige
Europa-Rede, eine jährlich wiederkehrende Veranstaltung unter Mitwirkung der
höchsten Repräsentanten der Europäischen Union zur Zukunft Europas. Die
Grußworte halten u.a. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundestagspräsident a.D.
Norbert Lammert. Die "Europa-Rede wird von der Konrad-Adenauer-Stiftung in
Kooperation mit der von der Stiftung Mercator unterstützten Initiative " Wir
sind Europa " veranstaltet. Zeit: 19 Uhr, Ort: Allianz Forum, Pariser Platz 6,
10117 Berlin. Eine Teilnahme ist nur auf persönliche Einladung möglich, Sie
können die Veranstaltung aber hier ab 18:45 Uhr live verfolgen. Mehr
Informationen finden Sie auf der Website der Stiftung Zukunft Berlin.

Brüssel: Rat "Bildung"

Die europäischen Bildungsminister führen gemeinsam mit den Finanzministern eine
Aussprache über die Bedeutung einer effektiven sowie qualitativ hochwertigen
allgemeinen und beruflichen Bildung als Grundvoraussetzung für eine starke
wirtschaftliche Basis Europas. Anschließend werden sie voraussichtlich
Schlussfolgerungen zur Bedeutung des lebenslangen Lernens annehmen. Der Rat wird
auch eine Entschließung zur Weiterentwicklung des europäischen Bildungsraums
annehmen und eine Orientierungsaussprache über künstliche Intelligenz in der
allgemeinen und beruflichen Bildung führen. Die Tagesordnung des Treffens finden
Sie auf dieser Website. Die Pressekonferenz mit dem für Bildung, Kultur, Jugend
und Sport zuständigen EU-Kommissar Tibor Navracsics ist ab 18.00 Uhr live bei
Europe by Satellite ( EbS+) zu sehen.

Brüssel: Rat "Wirtschaft und Finanzen"

Nach einer gemeinsamen Aussprache mit den Bildungsministern über die Bedeutung
einer wirksamen und qualitativ hochwertigen allgemeinen und beruflichen Bildung
wird der Rat voraussichtlich im Hinblick auf die COP25-Konferenz, die vom 2. bis
13. Dezember 2019 stattfinden wird, Schlussfolgerungen zur Klimafinanzierung
annehmen. Die Minister werden den Stand der Arbeiten zur digitalen Besteuerung
erörtern. Der Rat wird außerdem vom Vorsitz und der Kommission über die jüngsten
G20- und IWF-Tagungen unterrichtet. Am Rande des Ratstreffens werden die
Minister ihre EFTA-Amtskollegen aus Island, Liechtenstein, Norwegen und der
Schweiz sowie die Sozialpartner im Rahmen des makroökonomischen Dialogs treffen.
Weitere Informationen sowie die Tagesordnung können vorab hier abgerufen werden.
Die Pressekonferenz mit dem u. a. für den Euro und Finanzstabilität zuständigen
EU-Kommissionsvizepräsidenten Valdis Dombrovskis ist ab 14.30 Uhr live bei
Europe by Satellite ( EbS+) zu sehen.

Samstag, 9. November

Berlin: 30 Jahre Fall der Berliner Mauer (bis 10.11.)

Die Dauerausstellung "Erlebnis Europa" https://erlebnis-europa.eu/ im
Europäischen Haus hat aus Anlass des 30. Jahrestags des Mauerfalls u. a. ein
Mauerfall-Quiz sowie eine Erinnerungsecke mit Fotos, Videos und Büchern zu
diesem Thema vorbereitet. Mehr Informationen finden Sie auf dieser Website
http://ots.de/nVD9QW.

Sonntag, 10. November

EU-weit: Ende der Bewerbungsfrist als "Young European Professional"

Europainteressierte Jugendliche zwischen 16 und 24 Jahren, die Interesse daran
haben, ihr eigenes Wissen über Europa zu erweitern, mit anderen jungen Menschen
über Europa zu sprechen und Workshops durchzuführen, können sich als Mitglied im
Netzwerk "Young European Professional" bewerben. Sie werden zunächst zum
Ausbildungsworkshop nach Siegburg eingeladen, bevor sie selbst Workshops etwa
zur Funktionsweise der EU, zu europäischen Werte und europäischer Identität oder
zu Themen wie Migration und Klima an Schulen durchführen. Das Projekt wird u. a.
von der Vertretung der Europäischen Kommission in Bonn gefördert. Mehr
Informationen zu der Initiative finden Sie auf dieser Website
http://youngeuropeanprofessionals.de/jetzt-yep-werden.

Montag, 11. November

Brüssel: Rat "Auswärtige Angelegenheiten"

Der Rat wird zunächst über die Lage in Venezuela beraten. Ferner wird erwartet,
dass sich die Minister im Nachgang zu den Schlussfolgerungen des Europäischen
Rates vom 14. bzw. 17./18. Oktober mit der Türkei, einschließlich ihres
militärischen Vorgehens im Nordosten Syriens, befassen. Außerdem steht die Lage
in Afghanistan auf der Tagesordnung, insbesondere nach der Präsidentschaftswahl
vom 28. September 2019, sowie die Beziehungen der EU zum Iran (EAD). Beim
Mittagessen werden die Minister einen Gedankenaustausch mit dem
Ministerpräsidenten Sudans, Abdalla Hamdok, führen. Nähere Informationen sowie
die Tagesordnung können vorab hier
https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/fac/2019/11/11/ abgerufen werden.

Brüssel: Tagung des Kooperationsrats EU-Usbekistan

Der Kooperationsrat wird über die bilateralen Beziehungen im Rahmen des
derzeitigen Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und
Usbekistan beraten. Der finnische Außenminister Pekka Haavisto, der den
turnusmäßig wechselnden Ratsvorsitz innehat, wird bei dem Treffen den Vorsitz
führen und die EU-Delegation im Namen der Hohen Vertreterin Federica Mogherini
leiten. Nähere Informationen zu dem Treffen können vorab auf der Website
http://ots.de/H9g95f des Europäischen Rats abgerufen werden.
Hintergrundinformationen zu den Beziehungen der EU zu Usbekistan finden Sie auf
der Website https://eeas.europa.eu/delegations/uzbekistan/1927/node/1927_de des
Europäischen Auswärtigen Dienstes.

Dienstag, 12. November

Saarbrücken: Grenzüberschreitender Bürgerdialog "Europa ist Gross(region)"

Mit den Teilnehmenden aus Deutschland und Frankreich diskutieren Jochen Pöttgen,
Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Bonn, Tobias Winkler,
Leiter des Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments in München, Edouard
Jacque, Regionalrat Grand Est, sowie die freie Journalistin Julia Korbik. Sie
sprechen darüber, welchen Einfluss die EU auf den Alltag in der Großregion
ausübt. Ort: Saarrondo, Europaallee 4a, Zeit: 18 Uhr. Es wird um Anmeldung per
E-Mail an europe-direct@saarbuecken.de oder telefonisch unter 0681 905-1220
gebeten. Mehr Informationen finden Sie auf der Website http://ots.de/mQuYk1.

Brüssel: Konferenz zur Umsetzung der "Basel-III-Reformen" in der EU

Vier Wochen nach Beginn einer Öffentlichen Konsultation zu diesem Thema, die
noch bis Januar 2020 läuft, wird ergänzend im Rahmen einer öffentlichen
Konferenz http://ots.de/e5xFj7 über die Auswirkungen und Herausforderungen der
Umsetzung der endgültigen Basel-III-Reformen in der EU diskutiert. Das Feedback
aus der öffentlichen Konsultation und die Empfehlungen der EU-Bankenaufsicht EBA
werden in die Folgenabschätzung der Kommission einfließen.
Hintergrundinformationen zu den international vereinbarten Normen für Banken
finden Sie in dieser Pressemitteilung
https://ec.europa.eu/germany/news/20191011-konsultationen_de.

Brüssel: Rat "Auswärtige Angelegenheiten (Verteidigung)"

Der Rat wird Sicherheits- und Verteidigungsfragen erörtern und dabei den
Schwerpunkt auf die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (SSZ) und ihre
Kohärenz mit anderen Verteidigungsinitiativen legen. Die Verteidigungsminister
werden beim Mittagessen mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg über die
Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO beraten. Nähere Informationen sowie
die Tagesordnung dieses Treffens der EU-Verteidigungsminister können vorab hier
https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/fac/2019/11/12/ abgerufen werden.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Sanktionen gegen unbegleiteten minderjährigen
Asylbewerber

Ein unbegleiteter Minderjähriger aus Afghanistan hat in Belgien einen Antrag auf
internationalen Schutz gestellt. Nachdem er sich in seiner Aufnahmeeinrichtung
an Gewalttätigkeiten beteiligt hatte, wurde er nicht nur von der
Aufnahmeeinrichtung vorübergehend ausgeschlossen, sondern auch von den gesamten
damit verbundenen Leistungen wie Mahlzeiten, Kleidung und Aktivitäten. Der ihm
zugewiesene Vormund hat diesen Ausschluss angefochten. Weitere Infos dazu finden
Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-233/18.

Mittwoch, 13. November

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab hier
http://ots.de/MI7EvD abgerufen werden.

Brüssel: Wolfgang Schäuble bei Sitzung des Europäischen Parlaments

Der deutsche Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble spricht um 15 Uhr aus Anlass
des 30. Jahrestags des Falls der Berliner Mauer im Europäischen Parlament.
Danach wird Federica Mogherini, die Hohe Beauftragte für Außen- und
Sicherheitspolitik, Stellung zur Situation in Nordsyrien sowie in Bolivien
beziehen. Weitere Themen sind das 30-jährige Jubiläum der UN-Konvention über die
Rechte des Kindes, der Ebola-Ausbruch in der Demokratischen Republik Kongo sowie
der Internationale Tag zur Beendigung der Straflosigkeit für Verbrechen gegen
Journalisten. Die vorläufige Tagesordnung können Sie hier http://ots.de/2aUCIv
einsehen.

Frankfurt/Main: Treffen des EZB-Rats

Der EZB-Rat
https://www.ecb.europa.eu/ecb/orga/decisions/govc/html/index.de.html, das
oberste Beschlussorgan der Europäischen Zentralbank, kommt zu seiner nächsten
nicht geldpolitischen Sitzung zusammen. Mehr Informationen zu dem Treffen finden
Sie auf der Website
http://www.ecb.europa.eu/press/calendars/mgcgc/html/index.en.html der
Zentralbank.

Donnerstag, 14. November

Düsseldorf: LUX-Filmtag

Drei Kinofilme wurden für den diesjährigen LUX-Filmpreis http://ots.de/YTrsYb
des Europäischen Parlaments nominiert: "The Realm", "Wer tötete Dag
Hammarskjöld?" sowie "Gott existiert, ihr Name ist Petrunya". Die Filme werden
nacheinander gezeigt. Zwischen dem ersten und zweiten Film gibt es einen
Gedankenaustausch mit Petra Kammerevert, Mitglied des Ausschusses für Kultur und
Bildung des Europaparlaments. Die Preisverleihung findet am 27. November in
Straßburg statt. Ort: Bambi Filmstudio, Klosterstraße 78, Zeit: 16.45 Uhr. Mehr
Informationen finden Sie auf dieser http://ots.de/TQfdN2 Website. Zum Kinobesuch
anmelden können Sie sich über die Website, per Telefon oder E-Mail.

Brüssel: Anhörungen der designierten Kommissare Breton, Valean und Várhelyi im
Europäischen Parlament

Das Europäische Parlament hat die Anhörungstermine für die nachnominierten
Kommissare der künftigen EU-Kommission festgelegt. Demnach sollen am Donnerstag,
14. November, gehört werden: Von 8 Uhr bis 11 Uhr Olivér Várhelyi (Ungarn) im
Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten, von 13 Uhr bis 16 Uhr Adina Valean
(Rumänien) im Verkehrsausschuss und ebenfalls von 13 - 16 Uhr Thierry Breton
(Frankreich) in den Ausschüssen für Binnenmarkt und Industrie. Die
Mandatsschreiben der künftigen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an
die designierten Kommissare finden Sie hier.
https://ec.europa.eu/commission/interim/commissioners-designate Die jeweils
dreistündigen Anhörungen werden auf Europe by Satellite ( EbS+) live im Internet
übertragen. Die Abstimmung des Plenums des Europäischen Parlaments über die
gesamte Kommission ist für den 27. Oktober geplant. Weitere Informationen zu den
Anhörungen der designierten EU-Kommissaren finden Sie hier http://ots.de/LuWkUC.

Brüssel: Sitzung des Europäischen Parlaments Rat und Kommission werden zur Lage
in Bosnien, speziell im Ort Bihac, Stellung beziehen sowie zur Situation im
Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos. Auch eine Debatte über
die Kriminalisierung des Sexualkundeunterrichts in Polen ist vorgesehen. Die
vorläufige Tagesordnung kann hier http://ots.de/y48ICP eingesehen werden.

Luxemburg: Schlussanträge am EuGH über Zwangshaft für bayerische Amtsträger

Das Verwaltungsgericht München hat auf Antrag der Deutschen Umwelthilfe mehrfach
Zwangsgelder gegenüber dem Freistaat Bayern angedroht und festgesetzt, weil
dieser ein rechtskräftiges Urteil des Verwaltungsgerichts zur Fortschreibung des
Luftreinhalteplans für die Stadt München nicht umgesetzt habe. In einem
Beschwerdeverfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof möchte die
Deutsche Umwelthilfe erreichen, dass statt einer erneuten Zwangsgeldfestsetzung
nunmehr Zwangshaft gegenüber den verantwortlichen staatlichen Amtsträgern
angeordnet wird. Heute wird der Generalanwalt seine Schlussanträge vorlegen.
Weitere Infos dazu finden Sie hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-752/18.

Luxemburg: EuG verhandelt über Smartcard-Chips-Kartell

2014 verhängte die Kommission gegen mehrere Unternehmen, darunter Infineon
Technologies, Geldbußen in Höhe von insgesamt rund 138 Mio. Euro, weil sie in
der Zeit von 2003 bis 2005 ihre Preispolitik im Sektor für Smartcard-Chips im
Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) koordiniert hatten. Infineon beantragte, den
Beschluss der Kommission für nichtig zu erklären. 2016 wies das Gericht die
Klage von Infineon ab. Daraufhin legte Infineon gegen das Urteil Rechtsmittel
beim Gerichtshof ein. Weitere Infos dazu finden Sie hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=T-758/14.

Freitag, 15. November

Berlin: Vortrag zu Berufschancen für Geisteswissenschaftler bei der
EU-Kommission

Lisa Ribier, die Sprachbeauftragte der Vertretung der Europäischen Kommission in
Deutschland, referiert beim "Heureka!"-Berufspraxistag der
geisteswissenschaftlichen Fakultät der Freien Universität Berlin zu den
beruflichen Chancen für Geisteswissenschaftler bei der der Europäischen
Kommission. Mehr Infos über den Tag finden Sie auf der Website
http://ots.de/ORsBHM der FU Berlin.

Brüssel: Zweites Treffen des Vermittlungsausschusses zum EU-Haushalt 2020

Der Europäische Rat hat in Zusammenhang mit der Verabschiedung des EU-Haushalts
für das Jahr 2020 den Vermittlungsausschuss angerufen. Die Kommission hat Mittel
für Verpflichtungen in Höhe von insgesamt 168,3 Mrd. Euro und Mittel für
Zahlungen in Höhe von insgesamt 153,6 Mrd. Euro vorgeschlagen
https://ec.europa.eu/germany/news/20190605eu-haushalt-2020_de. Das Parlament
fordert eine Aufstockung der Mittel für Verpflichtungen auf insgesamt 171,0 Mrd.
Euro und der Mittel für Zahlungen auf insgesamt 159,1 Mrd. Euro. Dieser
Standpunkt übersteigt die Obergrenzen des mehrjährigen Finanzrahmens der EU für
den Zeitraum 2014-2020. Der Vermittlungsausschuss wird am 15. November noch ein
zweites Mal zusammenkommen. Wird bis zum 18. November keine Einigung erzielt,
muss die Kommission einen neuen Haushaltsplanentwurf für 2020 vorlegen. Mehr
Informationen finden Sie auf der Website http://ots.de/aa73RQ des Europäischen
Rats.

Brüssel: Rat "Wirtschaft und Finanzen (Haushalt)"

Der Rat wird die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über den
Gesamthaushaltsplan der EU für 2020 vorbereiten. Die Verhandlungen finden am
selben Tag im Rahmen einer Sitzung des Vermittlungsausschusses statt. Nähere
Informationen sowie die Tagesordnung können hier
https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/ecofin/2019/11/15/ abgerufen werden.

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