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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Stuttgarter Nachrichten: zu Merkel 04.03.2011
Stuttgart (ots) - Nein, der Rücktritt Guttenbergs schwächt die Position der Kanzlerin nicht. Ungemach droht ihr von einer ganz anderen Seite. Die CDU-Vorsitzende schafft es nicht, ihren immer blass

Neue OZ: Kommentar zu Parteien / Union / Guttenberg 04.03.2011
Osnabrück (ots) - Eine Auszeit wäre gut Karl-Theodor zu Guttenberg und kein Ende. Der gestürzte adelige Popstar-Politiker bewegt und polarisiert die Deutschen auch Tage nach seinem Rücktritt, wie

Neue OZ: Kommentar zu Arabische Welt / Demonstrationen 04.03.2011
Osnabrück (ots) - Richtiges Signal Die arabische Welt ist in Aufruhr. Dabei steht sie erst am Anfang tief greifender Umwälzungen. Zwei Faktoren sind dafür maßgeblich: Das Bevölkerungswachstum der

Neue OZ: Kommentar zu Verbraucher / Benzin / E10 04.03.2011
Osnabrück (ots) - Keine Panik Wirrwarr allerorten: An den Tankstellen, bei Verbänden und in der Politik, der neue Super-Sprit E10 ist der Aufreger der Woche. Das Geplänkel um Guttenberg lässt di

Neue OZ: Kommentar zu Inneres / Muslime / Friedrich 04.03.2011
Osnabrück (ots) - Problem beider Seiten Ob Hans-Peter Friedrich als neuer Innenminister prompt provozieren oder sich lediglich und eher notgedrungen treu bleiben wollte, sei dahingestellt. Die Wi

Mitteldeutsche Zeitung: Bundeswehr Innenstaatssekretär Fritsche soll ins Verteidigungsministerium wechseln 04.03.2011
Halle (ots) - Der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Klaus-Dieter Fritsche, soll Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium werden und damit dem neuen Verteidigungsminister Thomas de M

Rheinische Post: Aigner wirft Wirtschaft bei Einführung des Biokraftstoffs "gravierende Versäumnisse" vor 05.03.2011
Düsseldorf (ots) - Im Streit um die Einführung des Biokraftstoffs E10 hat Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) der Wirtschaft "gravierende Versäumnisse" vorgeworfen. "Es kann nicht sein, d

Rheinische Post: SPD-Chef Gabriel fordert Defizit-Abbau für Bundeshaushalt 05.03.2011
Düsseldorf (ots) - SPD-Parteichef Sigmar Gabriel drängt darauf, dass die Schuldenbremse im Bundeshaushalt eingehalten wird. "Jeden Euro, den wir jetzt im Bund zusätzlich durch Wirtschaftswachstum h

Rheinische Post: SPD-Chef Gabriel bezeichnet Guttenberg als Trugbild 05.03.2011
Düsseldorf (ots) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den ehemaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg als "Trugbild" bezeichnet. "Ganz viele Menschen haben in Herrn zu Guttenberg große Hof

Rheinische Post: NRW-Arbeitsminister Schneider wirft CSU Stimmungsmache gegen Migranten vor 05.03.2011
Düsseldorf (ots) - Der nordrhein-westfälische Arbeits- und Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) hat die Äußerung des neuen Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich (CSU), der Islam gehöre

LVZ: CSU pocht auf Meinungsfreiheit auch gegenüber dem Bundespräsidenten / Weiter Kritik an Guttenberg-Kritik aus eigenen Reihen 05.03.2011
Leipzig (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, hat sich zum Islam als Teil der deutschen Lebenswirklichkeit bekannt. Gleichzeitig nahm er in

Neue Westfälische (Bielefeld): Kampeter sieht keinen Spielraum für Steuersenkungen 05.03.2011
Bielefeld (ots) - Finanz-Staatsekretär Steffen Kampeter (CDU) sieht in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe) keinen Spielraum für Steuersenkungen. D

Saarbrücker Zeitung: Deutschland rüstetete Gaddafi auf - Rüstungsexporte im Umfang von 83,5 Millionen Euro nach Libyen 05.03.2011
Saarbrücken (ots) - Zwischen 2005 und 2009 hat Deutschland mit ausdrücklicher Genehmigung der Bundesregierung Rüstungsgüter im Gesamtwert von 83,5 Millionen Euro nach Libyen geliefert. Allein im Ja

Neue Westfälische (Bielefeld): Kampeter: Gericht muss NRW-Landesregierung zu korrekter Haushaltsaufstellung zwingen 05.03.2011
Bielefeld (ots) - Steffen Kampeter, Finanz-Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, hofft in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen", dass das NRW-Landesverfassungs

LVZ: Grünen-Politiker Palmer: Mappus "zu schwach" für offenen politischen Wahlkampf / Kritik an "schmutzen Wahlkampfstil" 05.03.2011
Leipzig (ots) - Das Mitglied des Grünen-Parteirates, der Tübinger Kommunalpolitiker Boris Palmer, hat erneut massive Kritik am "schmutzigen Wahlkampfstil" des CDU-Ministerpräsidenten Stefan Mappus i

Neue Westfälische (Bielefeld): Kampeter kritisiert "öffentliche Jagd" auf Guttenberg 05.03.2011
Bielefeld (ots) - Finanz-Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU) kritisiert in einem Interview mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe) die "Form der öffentlichen Jag

LVZ: Sozialverband VdK und Linkspartei warnen bei unterschiedlicher Renten- und Hartz-IV-Steigerung vor verheerender und gefährlicher Gerechtigkeitsdebatte 05.03.2011
Leipzig (ots) - Vor "verheerenden Auswirkungen auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt" hat die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Ulrike Mascher, im Zusammenhang mit den prognostizierten untersc

Stuttgarter Zeitung: Der Verhandlungsführer der Länder, Hartmut Möllring, lässt Arbeitgeberangebot offen: "Sowohl drei Prozent als auch 50 Euro mehr pro Monat gehen nicht" 05.03.2011
Stuttgart (ots) - Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes drängt der Verhandlungsführer der Länder, Hartmut Möllring (CDU), die Gewerkschaften weiter in die Defensive. Die Lohnforderung weist er d

Der Tagesspiegel: Stefan Mappus fürchtet Gutenberg-Malus im Landtagswahlkampf 05.03.2011
Berlin (ots) - Berlin - Die Plagiatsaffäre und der Rücktritt von Karl-Theodor zu Guttenberg schlagen sich nach Einschätzung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus derzeit neg

Der Tagesspiegel: SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach warnt vor Hetzjagd auf promovierte Politiker 05.03.2011
Berlin (ots) - Berlin - Der Universitätsprofessor und SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach warnt angesichts der Plagiatsaffäre des zurückgetretenen Verteidigungsminister Guttenberg vor "falschen

Der Tagesspiegel: Mappus wünscht sich mehr Streitlust in der CDU 05.03.2011
Berlin (ots) - Berlin - Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) wünscht sich mehr strittige Diskussionen in der Union. "Wir brauchen heute mehr geißlersche Streitlust, wenn wir als

Jan Korte: Friedrich stolpert ins Amt, als ob er von van Gaal eingewechselt worden wäre 06.03.2011
Berlin (ots) - "Innenminister Friedrich stolpert ins Amt, als ob er von Bayern-Trainer van Gaal eingewechselt worden wäre. Mit Realitätsverweigerung, Verfassungsvergessenheit und Leitkulturgebrabbe

Mitteldeutsche Zeitung: Religion Bayerns Innenminister Herrmann steht Friedrich in Islam-Debatte bei 06.03.2011
Halle (ots) - Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat den neuen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) im Streit um die Zugehörigkeit des Islam zu Deutschland ausdrücklich u

Wolfgang Gehrcke: Unverantwortliches Gerede über Militäreinsatz gegen Libyen beenden 06.03.2011
Berlin (ots) - "Wer Gaddafi schwächen will, darf nicht auf Militär setzen. Diese einfache, aber einsichtige Logik wird insbesondere von Grünen- und FDP-Politikern in den Wind geschlagen", kritisiert

LVZ: Mappus lobt Friedrich für angestoßene Islam-Debatte 06.03.2011
Leipzig (ots) - Vor dem Hintergrund der mit dem neuen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verbundenen neuerlichen Islam-Debatte in Deutschland hat Baden-Württembergs Ministerpräsident St