LVZ: CSU pocht auf Meinungsfreiheit auch gegenüber dem Bundespräsidenten / Weiter Kritik an Guttenberg-Kritik aus eigenen Reihen

Leipzig (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der
CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, hat sich zum Islam als
Teil der deutschen Lebenswirklichkeit bekannt. Gleichzeitig nahm er
in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung"
(Sonnabend-Ausgabe) den neuen Bundesinnenminister Hans-Peter
Friedrich (CSU) gegen Kritik der Öffentlichkeit und auch aus der
Koalition heraus im Zusammenhang mit der Islam-Debatte in Schutz.
"Hans-Peter Friedrich hat klargestellt, dass Deutschland nicht vom
Islam geprägt war und ist und auch künftig nicht geprägt sein wird",
meinte Müller. "Aber selbstverständlich ist der Islam heute Teil der
Lebenswirklichkeit auch bei uns." Weil sich Bundespräsident Christian
Wulff öffentlich dazu bekannt hatte, dass der Islam "inzwischen" zur
deutschen Lebenswirklichkeit gehöre, meinte Müller: "Wir leben in
einem freien Land, jeder Bürger kann anderer Meinung sein als der
Bundespräsident, auch der Bundesinnenminister." Aber dies treffe in
diesem Fall angesichts der Zahl der Muslime in Deutschland gar nicht
zu. "Der Islam ist in Deutschland bei vier Millionen hier lebenden
Muslimen Teil unserer gesellschaftlichen Realität. Das hat der
Bundesinnenminister deutlich betont", hob Müller hervor.

Mit Blick auf die für dieses Wochenende anstehenden öffentlichen
Unterstützungsbekundungen für Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) meinte
der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im
Bundestag: "Diese Solidaritätsbekundungen, diese Demonstrationen,
zeigen den großen Rückhalt, den Karl-Theodor zu Guttenberg in der
Bevölkerung hat. Darüber zu spekulieren, ob er tatsächlich
zurückkehrt, halte ich aus heutiger Sicht für müßig." Guttenberg habe
betont, "dass er weiter zur CSU steht und für uns zur Verfügung steht
- das freut mich", sagte Müller.

In diesem Zusammenhang erneuerte der CSU-Politiker die Kritik
seiner Partei an CDU-Politikern, die Guttenberg in der letzten Phase
dessen Amtszeit als Verteidigungsminister angegriffen hätten. "Die
CSU hat nie einen Zweifel daran gelassen, dass die Kampagne gegen
Karl-Theodor zu Guttenberg eine Kampagne von Links war. Leider waren
Wortmeldungen des Bundestagspräsidenten - und das kolportierte
Stichwort "Sargnagel" - in der vergangenen Woche nicht hilfreich." Er
hätte sich "mehr Rückhalt und Fingerspitzengefühl gewünscht", sagte
Müller.

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