 Saarbrücker Zeitung: Deutschland rüstetete Gaddafi auf - Rüstungsexporte im Umfang von 83,5 Millionen Euro nach Libyen
Geschrieben am 05-03-2011 |
Saarbrücken (ots) - Zwischen 2005 und 2009 hat Deutschland mit
ausdrücklicher Genehmigung der Bundesregierung Rüstungsgüter im
Gesamtwert von 83,5 Millionen Euro nach Libyen geliefert. Allein im
Jahr 2009 hätten die militärischen Exporte einen Umfang von 53,2
Millionen Euro gehabt, berichtet die "Saarbrücker Zeitung
(Samstag-Ausgabe). Das Blatt beruft sich dazu auf eine Stellungnahme
der Bundesregierung zu einer Anfrage der Linksfraktion im Bundestag.
Zu den Rüstungslieferungen an Libyen zählten Geländewagen,
Hubschrauber, Störsender sowie Kommunikationsausrüstungen und
Gefechtsfeldüberwachungsradar.
2009 erreichten die Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter in
Staaten des Nahen und Mittleren Ostens einen Gesamtwert von knapp 1,1
Milliarden Euro. Von der Regierung abgelehnt wurden dabei
Rüstungsgeschäfte im Umfang von lediglich 24,4 Millionen Euro. Zu den
Empfängerländern zählten neben Libyen auch Ägypten, Bahrain und
Saudi-Arabien.
In der Stellungnahme wird betont, dass die Bundesregierung bei
Staaten des Nahen und Mittleren Ostens die Bedeutung der beantragten
Ausfuhren für die Aufrechterhaltung von Frieden, Sicherheit und
Stabilität in der Region "sehr gründlich" prüfe. Dass auch Anträge
abgelehnt würden, sei "Zeichen einer sorgfältigen und
differenzierenden Exportkontrollpolitik".
Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Jan van Aken,
kritisierte diese Aussage als "schlechten Witz". Beim genauen Rechnen
zeige sich, dass die Regierung gerade einmal zwei Prozent der
Exportanträge für den Mittleren und Nahen Osten abgelehnt habe. Im
Falle Libyens seien es sogar weniger als 0,1 Prozent gewesen. "Der
Diktator Gaddafi hat von Deutschland wichtige militärische Ausrüstung
erhalten, mit der er jetzt gegen sein aufständisches Volk Krieg
führen kann", sagte van Aken der Zeitung. Hubschrauber und
Gefechtsradar seien obendrein geeignet, Flugverbotszonen zu
verhindern oder zu unterlaufen. "Das macht ein militärisches
Eingreifen des Westens noch abenteuerlicher und fragwürdiger", meinte
van Aken.
Pressekontakt:
Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/226 20 230
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
319327
weitere Artikel:
- Neue Westfälische (Bielefeld): Kampeter: Gericht muss NRW-Landesregierung zu korrekter Haushaltsaufstellung zwingen Bielefeld (ots) - Steffen Kampeter, Finanz-Staatssekretär im
Bundesfinanzministerium, hofft in einem Gespräch mit der in Bielefeld
erscheinenden "Neuen Westfälischen", dass das
NRW-Landesverfassungsgericht in seinem Urteil am 15. März die
Regierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) zu einer
"korrekten Haushaltsaufstellung" zwingt. Die CDU-Oppostion im
Düsseldorfer Landtag werde dann "diesen Prozess konstruktiv
begleiten". Rasche Neuwahlen sieht der CDU-Politiker Kampeter nicht,
"auch wenn es NRW verdient hätte, mit Norbert mehr...
- LVZ: Grünen-Politiker Palmer: Mappus "zu schwach" für offenen politischen Wahlkampf / Kritik an "schmutzen Wahlkampfstil" Leipzig (ots) - Das Mitglied des Grünen-Parteirates, der Tübinger
Kommunalpolitiker Boris Palmer, hat erneut massive Kritik am
"schmutzigen Wahlkampfstil" des CDU-Ministerpräsidenten Stefan Mappus
im Rahmen des baden-württembergischen Landtagswahlkampfes geübt.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) sagte
Palmer: "Das liegt dem Mann." Der müsse sich "für einen
Schmutzwahlkampf nicht verbiegen". Immer wieder haben im
zurückliegenden Wahlkampf Unions-Politiker den
Grünen-Spitzenkandidatin Winfried Kretschmann angegriffen, mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Kampeter kritisiert "öffentliche Jagd" auf Guttenberg Bielefeld (ots) - Finanz-Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU)
kritisiert in einem Interview mit der in Bielefeld erscheinenden
Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe) die "Form der öffentlichen
Jagd" auf den zurückgetretenen Karl-Theodor zu Guttenberg. Diese
"Jagd" werde viele vom "politischen Geschäft abstoßen", ist Kampeter
überzeugt. Damit werde es schwieriger werden "Leute für die Politik
zu gewinnen, die darauf nicht angewiesen sind", sagt der
CDU-Politiker.
Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 mehr...
- LVZ: Sozialverband VdK und Linkspartei warnen bei unterschiedlicher Renten- und Hartz-IV-Steigerung vor verheerender und gefährlicher Gerechtigkeitsdebatte Leipzig (ots) - Vor "verheerenden Auswirkungen auf den
gesellschaftlichen Zusammenhalt" hat die Präsidentin des
Sozialverbandes VdK, Ulrike Mascher, im Zusammenhang mit den
prognostizierten unterschiedlichen Steigerungsraten bei der Rente und
den Hartz-IV-Regelsätzen gewarnt. In einem Gespräch mit der
"Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) sagte die
VdK-Präsidentin: "Es wäre fatal, würden zwei gesellschaftliche
Gruppen, denen es beiden nicht sehr gut geht, öffentlich und
emotional gegeneinander ausgespielt."
Nach den mehr...
- Stuttgarter Zeitung: Der Verhandlungsführer der Länder, Hartmut Möllring, lässt Arbeitgeberangebot offen:
"Sowohl drei Prozent als auch 50 Euro mehr pro Monat gehen nicht" Stuttgart (ots) - Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes drängt
der Verhandlungsführer der Länder, Hartmut Möllring (CDU), die
Gewerkschaften weiter in die Defensive. Die Lohnforderung weist er
deutlich zurück. Verdi müsse "einsehen, dass sowohl drei Prozent als
auch 50 Euro mehr pro Monat nicht gehen", sagte er im Interview der
"Stuttgarter Zeitung" (Samstagausgabe). "Und wenn schon jede
Einzelforderung für sich nicht geht, ist offenkundig, dass beides
zusammen gar nicht geht. Diese Einsicht muss bei der Gewerkschaft
noch greifen, mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
