 Neue Westfälische (Bielefeld): Kampeter: Gericht muss NRW-Landesregierung zu korrekter Haushaltsaufstellung zwingen
Geschrieben am 05-03-2011 |
Bielefeld (ots) - Steffen Kampeter, Finanz-Staatssekretär im
Bundesfinanzministerium, hofft in einem Gespräch mit der in Bielefeld
erscheinenden "Neuen Westfälischen", dass das
NRW-Landesverfassungsgericht in seinem Urteil am 15. März die
Regierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) zu einer
"korrekten Haushaltsaufstellung" zwingt. Die CDU-Oppostion im
Düsseldorfer Landtag werde dann "diesen Prozess konstruktiv
begleiten". Rasche Neuwahlen sieht der CDU-Politiker Kampeter nicht,
"auch wenn es NRW verdient hätte, mit Norbert Röttgen so schnell wie
möglich einen hoch kompetenten Ministerpräsidenten zu bekommen."
Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
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