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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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ARD-DeutschlandTrend: Bundesbürger trauen am ehesten Friedrich Merz eine Kanzlerkandidatur für die Union zu 07.11.2019
Köln (ots) - Sperrfrist: 07.11.2019 18:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. ARD-DeutschlandTrend: Bundesbürger trauen am e

Weiß: Großer Fortschritt für Eltern und Kinder von Pflegebedürftigen 07.11.2019
Berlin (ots) - Rückgriff erst ab einem Brutto-Jahreseinkommen von 100.000 Euro Der Deutsche Bundestag wird heute das Angehörigen-Entlastungsgesetz beschließen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozi

Weiß: Weltweit vorbildliches Opferentschädigungsrecht 07.11.2019
Berlin (ots) - Opfer und Hinterbliebene von Gewalt erhalten schnelle und umfassende Hilfen Der Deutsche Bundestag wird heute mit dem sozialen Entschädigungsrecht eine weitreichende Reform beschließ

Kölner Stadt-Anzeiger: Ärger in der NRW-SPD über Empfehlungen für Scholz - "Bundesminister sollten sich mit schlauen Tipps zurückhalten" 07.11.2019
Köln (ots) - In der SPD regt sich heftige Kritik an der Empfehlung führender SPD-Politiker an die Mitglieder, Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Klara Geywitz zu neuen Vorsitzenden zu wählen. "Das

Mittelbayerische Zeitung: Lasst die anderen reden! / Eine Mehrheit der Deutschen glaubt, sie könnte öffentlich nicht mehr alles sagen. Dabei leben wir doch in einem der freiesten Länder der Welt. Leit 07.11.2019
Regensburg (ots) - Die Zahl ist erschreckend: 78 Prozent der Deutschen glauben laut einer Umfrage des Instituts Allensbach, man müsse mit seiner Meinung in der Öffentlichkeit vorsichtig sein. Dabei w

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Miete und Armutsrisiko 07.11.2019
Stuttgart (ots) - Kaum etwas hat zuletzt so polarisiert wie die Idee von Mietpreisbremse und der in Berlin diskutierte Mietendeckel. Die einen sprechen von Enteignung und Planwirtschaft, die andere

KN: Björn Engholm: Scholz fehlt es an kritisch linker Haltung 07.11.2019
Kiel (ots) - Der frühere SPD-Chef Björn Engholm will sich vor der Stichwahl um den Bundesvorsitz öffentlich nicht für eines der beiden Kandidatenduos aussprechen. "Das Wahlgeheimnis gilt auch für S

WP: Waldbauern und BUND auf Konfrontationskurs 07.11.2019
Hagen (ots) - Wenige Tage vor der NRW-Waldkonferenz am kommenden Montag in Düsseldorf gehen der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Waldbauernverband auf Konfrontationskurs. I

Rheinische Post: Kommentar / Starkes Fundament, aber Sturmschäden = Von Kristina Dunz 07.11.2019
Düsseldorf (ots) - Es ist gut, dass der amerikanische Außenminister Mike Pompeo kurz vor dem 30. Jahrestag des Mauerfalls nach Deutschland gekommen ist. Große Ereignisse feiert man mit Partnern. Und

Rheinische Post: Kommentar / Sextäter aus der Mitte der Gesellschaft = Von Thomas Reisener 07.11.2019
Düsseldorf (ots) - Keine zwei Monate nach der Verurteilung der Kinderschänder von Lügde wird das Land von einem neuen monströsen Fall von Kindesmissbrauch erschüttert: Offenbar hat sich ein mutmaßli

Stuttgarter Zeitung: Kommentar Patientendaten 07.11.2019
Stuttgart (ots) - Erstaunlicherweise kreist eine sehr aufgeregte öffentliche Debatte aber nicht um diese handfesten Vorteile für Patienten, sondern konzentriert sich vielmehr auf einen vermeintliche

Rheinische Post: SPD-Fraktionsvize Heinrich warnt Kramp-Karrenbauer vor nationalen Alleingängen 08.11.2019
Düsseldorf (ots) - Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Gabriela Heinrich hat nach dem Vorstoß von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für eine neue Sicherheits- und Verteid

Rheinische Post: CDU-Wirtschaftsexperte Pfeiffer will Macht kleiner Gewerkschaften weiter einschränken 08.11.2019
Düsseldorf (ots) - Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer (CDU), will angesichts der Streiks im Tarifkonflikt der Lufthansa die Macht kleiner Gewerkscha

Rheinische Post: Unionspolitiker fordern harte Gangart in Handelspolitik mit USA und China 08.11.2019
Düsseldorf (ots) - CDU-Bundestagsabgeordnete haben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor ihrem Treffen mit US-Außenminister Mike Pompeo zu einer harten Gangart in der Handelspolitik aufgefordert. Als ök

Kölner Stadt-Anzeiger: Garton Ash: Liberale Revolution nach 1989 hat Europa "unglaublichen Schaden" zugefügt Britischer Historiker bezeichnet Brexit als lebensgefährlich für Großbritannien 08.11.2019
Köln (ots) - Der britische Historiker Timothy Garton Ash, sieht den Erfolg populistischer Parteien in Europa als "antiliberale Gegenrevolution" zu einem Vierteljahrhundert liberaler Revolution seit

Der Tagesspiegel: Bundespräsident: Die Linkspartei in Thüringen ist für viele keine radikale Partei 08.11.2019
Berlin (ots) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat angesichts der Debatten in der CDU indirekt davor gewarnt, Linke und AfD pauschal auf eine Stufe zu stellen. "Die Landtagswahl in Thüringen

Der Tagesspiegel: Steinmeier warnt "fridays for future" vor Schlechtreden der Demokratie 08.11.2019
Berlin (ots) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Klimaschutzbewegung um "Fridays for Future" vor einem Schlechtreden der Demokratie gewarnt. "Wer meint, dass irgendeine autoritäre Ordn

Der Tagesspiegel: Bundespräsident: "Schweigende Mehrheit muss endlich laut werden" 08.11.2019
Berlin (ots) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordert angesichts der zunehmenden Spaltung der Gesellschaft eine scharfe Abgrenzung gegen Feinde der Demokratie. "Es macht mich fassungslos, n

NOZ: Gauck könnte AfD nie wählen und hält sie für verzichtbar 08.11.2019
Osnabrück (ots) - Alt-Bundespräsident: Zulauf für Rechtspopulisten ist Ausdruck eines "Vetos konservativer Milieus" gegen linksliberale Dominanz Osnabrück. Alt-Bundespräsident Joachim Gauck könne di

Der Tagesspiegel: American Jewish Commitee (AJC) stellt das Vertrauen in Deutschland in Frage 08.11.2019
Berlin (ots) - Deutschland muss nach Ansicht des American Jewish Committee (AJC) beweisen, dass es das Vertrauen von Juden in Politik und Gesellschaft noch wert ist. "Es gibt keine Garantie, dass es

Rheinische Post: Hinweise auf Behördenpanne im Missbrauchsfall Bergisch Gladbach 08.11.2019
Düsseldorf (ots) - Bei den Ermittlungen zum Missbrauchsfall Bergisch Gladbach haben NRW-Behörden offenbar Fehler gemacht. Nach Informationen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag) übergab die

neues deutschland: Sanktionsaufschub bei den Jobcentern nach Hartz-IV-Urteil / LINKE-Vorsitzende Kipping fordert komplettes Sanktionsmoratorium 08.11.2019
Berlin (ots) - Das Bundesarbeitsministerium (BMAS) hat die Jobcenter aufgefordert, bis zur Auswertung des Urteils die Entscheidungen Hartz-IV-Sanktionen vorerst keine neuen Sanktionsbescheide zu vol

Gemeinsame Pressemitteilung - Klimaschutz muss sozial gerecht werden / Breites Bündnis unterstützt Fridays for Future bei Klimastreik am 29.11. 08.11.2019
Berlin (ots) - Ein breites Bündnis aus Sozial-, Umwelt- und Klimaverbänden unterstützt im Vorfeld der Weltklimakonferenz COP25 in Madrid den weltweiten Klimastreik der Fridays-for-Future-Bewegung. A

ZDF-Politbarometer November I 2019 / Deutliche Mehrheit will Fortsetzung der Koalition aus CDU/CSU und SPD / Im Osten meint fast jeder Zweite, Ostdeutsche werden wie Bürger 2. Klasse behandelt (FOTO) 08.11.2019
Mainz (ots) - Diese Woche hat die Bundesregierung eine Zwischenbilanz ihrer bisherigen Tätigkeit vorgelegt. Wenn es nach der Mehrheit der Bundesbürger geht, und erst recht nach der Mehrheit der Uni

Bundestag beschließt "0,25-Prozent-Regel" für Elektro-Dienstfahrzeuge 08.11.2019
Berlin (ots) - - Die Bundesregierung will im Rahmen des Klimaschutzprogrammes 2030 das Leasing von Elektro-Dienstfahrzeugen sowie die betriebliche Nutzung von Fahrrädern fördern. - Ab dem 1. Janu