Der Tagesspiegel: Bundespräsident: Die Linkspartei in Thüringen ist für viele keine radikale Partei

Berlin (ots) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat angesichts der
Debatten in der CDU indirekt davor gewarnt, Linke und AfD pauschal auf eine
Stufe zu stellen. "Die Landtagswahl in Thüringen hat gezeigt, dass Parteien von
den Wählerinnen und Wählern regional sehr unterschiedlich bewertet werden",
sagte er in einem Interview mit dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). "Die
Linkspartei stand dort offenbar für die meisten Wähler nicht für radikale
Veränderungen, sondern hat auch Bewahrendes verkörpert. Dieses Beispiel zeigt
doch: Mit bloßen Etiketten kommen wir künftig nicht mehr sehr weit, wenn
Parteien ihren Umgang miteinander finden müssen." Steinmeier: Der Westen hat
Verwerfungen im Osten ignoriert Angesichts neuer Mauern in den Köpfen schlägt
Steinmeier einen Solidarpakt der Wertschätzung für die Menschen in
Ostdeutschland vor. "Die Ostdeutschen haben mit der friedlichen Revolution, mit
Mauerfall und Wiedervereinigung deutsche Demokratiegeschichte geschrieben",
sagte er im Interview mit dem "Tagesspiegel" (Samstag) zum Mauerfall vor 30
Jahren. "Aber was danach kam - die vielen persönlichen Umbrüche, der Jobverlust,
die Abwanderung ganzer Generationen, die unzähligen Veränderungen - das ist im
Westen nicht wirklich gesehen, geschweige denn anerkannt worden." Das habe zu
neuen Enttäuschungen, zu neuen Rissen geführt. "Es war eine Illusion zu glauben,
wir könnten dieses Problem allein mit Geld lösen", kritisierte sie Steinmeier.
"Wir brauchen deshalb einen neuen, einen ganz anderen Solidarpakt - einen der
offenen Ohren und des offenen Austauschs, der Wertschätzung und des Respekts,
zwischen Ost und West, aber auch über die anderen, die lebensweltlichen Gräben
in unserem Land hinweg.". Es gehe darum, die Menschen zusammenzubringen,
Geschichten und Perspektiven auszutauschen, neugierig zu sein aufs eigene Land.
"Es geht um die Anerkennung von Lebensleistung, um gegenseitigen Respekt und um
das bessere Verständnis füreinander." Angesichts der kontroversen Debatte über
die Rolle der Treuhand-Gesellschaft bei der Abwicklung zehntausender
DDR-Unternehmen fordert eine nüchterne Bestandsaufnahme gefordert, um
Opfermythen zu entkräften. "Ganz ohne Zweifel waren nicht alle Entscheidungen
alternativlos, natürlich wurden Fehler gemacht", sagte Steinmeier dem
"Tagesspiegel" (Samstagausgabe). "Aber zur ganzen Wahrheit gehört eben auch,
dass die DDR-Wirtschaft am Boden lag und mit Beginn der Währungsunion ihre
Unternehmen zum ersten Mal nach Marktkriterien bewertet worden sind." Die nun
mögliche Akteneinsicht ermögliche eine wissenschaftliche Bewertung. "Es geht mir
nicht darum, die Treuhand reinzuwaschen. Den Menschen war aber zum Beispiel
nicht klar, dass die Währungsunion das faktische Aus für viele DDR-Unternehmen
bedeutete", so Steinmeier. Das hätte die Politik sicher deutlicher sagen können;
das sei vielleicht einer dieser Fehler, den man aus der heutigen Perspektive
nicht wiederholen würde.

https://www.tagesspiegel.de/politik/lob-und-tadel-fuer-fridays-for-future-steinm
eier-warnt-vor-schlechtreden-der-demokratie/25202722.html

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