ZDF-Politbarometer November I 2019 / Deutliche Mehrheit will Fortsetzung der Koalition aus CDU/CSU und SPD / Im Osten meint fast jeder Zweite, Ostdeutsche werden wie Bürger 2. Klasse behandelt (FOTO)

Mainz (ots) -

Diese Woche hat die Bundesregierung eine Zwischenbilanz ihrer bisherigen
Tätigkeit vorgelegt. Wenn es nach der Mehrheit der Bundesbürger geht, und erst
recht nach der Mehrheit der Unions- und SPD-Anhänger, dann soll diese Regierung
bis zum Ende der Legislaturperiode 2021 im Amt bleiben: Das fänden 68 Prozent
aller Befragten, 89 Prozent der CDU/CSU-Anhänger und 83 Prozent der SPD-Anhänger
gut. Für "nicht gut" halten das 28 Prozent aller Befragten, darunter eine
Mehrheit der AfD-Anhänger (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils
"weiß nicht"). Auch dass Bundeskanzlerin Angela Merkel bis zum Ende ihrer
regulären Amtszeit Bundeskanzlerin bleiben will, findet Zustimmung bei 70
Prozent aller Befragten, von 27 Prozent wird das abgelehnt.

Projektion Bundestagswahl

Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, gäbe es im Vergleich zum
Oktober größere Veränderungen: Die Union käme nur noch auf 27 Prozent (minus 2),
die SPD auf 14 Prozent (unverändert), die AfD auf 14 Prozent (plus 1), die FDP
auf 7 Prozent (plus 1), die Linke auf 10 Prozent (plus 2) und die Grünen auf 22
Prozent (minus 2). Die anderen Parteien zusammen lägen bei 6 Prozent
(unverändert). Damit hätte eine Koalition aus CDU/CSU und Grünen weiterhin als
einziges Zweier-Bündnis eine Mehrheit, für Grün-Rot-Rot würde es nicht reichen.

Zusammenarbeit von CDU und Linke bzw. AfD

Die CDU lehnt eine Koalition oder eine ähnliche Zusammenarbeit sowohl mit der
Linken als auch mit der AfD ab. Während diese Position eine deutliche Mehrheit
(75 Prozent) aller Befragten und 85 Prozent der Unions-Anhänger bezüglich der
AfD gut finden (nicht gut 23 Prozent bzw. 14 Prozent), wird eine Zusammenarbeit
von CDU und Linke anders bewertet: Nur 37 Prozent aller Befragten unterstützen
die CDU-Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der Linken, und 58 Prozent sprechen
sich dagegen aus. Unter den Unions-Anhängern finden es 51 Prozent richtig, dass
die CDU nicht mit der Linken zusammenarbeiten will, 44 Prozent finden das
falsch.

Kanzlerkandidat der CDU/CSU

Seit dem Wahlergebnis der CDU in Thüringen gibt es eine Diskussion darüber, wer
Kanzlerkandidat oder Kanzlerkandidatin der CDU/CSU werden sollte. Innerhalb der
Unions-Anhänger sind die meisten (35 Prozent) der Meinung, dass die CDU/CSU mit
Friedrich Merz die größten Chancen hätte, ein gutes Bundestagswahlergebnis zu
erzielen. Danach folgen Armin Laschet (15 Prozent), Markus Söder (14 Prozent),
Jens Spahn (12 Prozent) und Annegret Kramp-Karrenbauer (8 Prozent).

SPD-Vorsitz

Bis Ende November findet die Stichwahl um den SPD-Vorsitz statt. Von den
SPD-Anhängern meinen 40 Prozent, das Kandidatenpaar Olaf Scholz und Klara
Geywitz wäre für die SPD am besten geeignet, 23 Prozent glauben das vom
Kandidatenpaar Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken. Gut ein Drittel (37
Prozent) sieht sich nicht in der Lage, dazu ein Urteil abzugeben.

Top Ten

Wenn es um die Beurteilung nach Sympathie und Leistung der zehn wichtigsten
Politikerinnen und Politikern geht ("Was halten Sie von?"), liegt Winfried
Kretschmann weiterhin auf Platz eins. Auf der Skala von +5 bis -5 erhält er
einen Durchschnittswert von 1,7 (Okt.: 1,9). Danach folgen Angela Merkel mit 1,4
(Okt.: 1,6), Robert Habeck mit 1,3 (Okt.: 1,2), Olaf Scholz mit 0,9 (Okt.: 1,1),
Heiko Maas mit 0,6 (Okt.: 0,9), Markus Söder mit 0,4 (Okt.: 0,1) und Christian
Lindner mit unverändert 0,1. Im Negativbereich befinden sich Horst Seehofer mit
minus 0,1 (Okt.: minus 0,2), Ursula von der Leyen mit minus 0,2 (Okt.: minus
0,1) und Annegret Kramp-Karrenbauer mit minus 0,7 (Okt.: minus 0,6).

Bedürftigkeitsprüfung bei Grundrente umstritten

Gut die Hälfte aller Befragten (51 Prozent) ist der Meinung, dass
Geringverdiener, die mindestens 35 Versicherungsjahre haben, eine Aufstockung
der Rente nur nach einer Prüfung von sonstigen Einkünften und Vermögen erhalten
sollten, 45 Prozent sehen das nicht so. Besonders häufig wird eine solche
Bedürftigkeitsprüfung von den Anhängern der CDU/CSU und der FDP gefordert.

Unterschiede zwischen Ost und West

Dreißig Jahre nach dem Fall der Mauer ist zwar eine Mehrheit von 54 Prozent der
Westdeutschen der Meinung, dass die Gemeinsamkeiten zwischen Ost und West
überwiegen (Unterschiede überwiegen: 40 Prozent). Unter den Ostdeutschen sind
aber 49 Prozent der Meinung, dass die Unterschiede weiter dominieren
(Gemeinsamkeiten: 45 Prozent). Fast jeder zweite Ostdeutsche (46 Prozent)
vertritt die Auffassung, dass die Ostdeutschen wie Bürger zweiter Klasse
behandelt werden, 47 Prozent sehen das nicht so.

Die Umfrage zum Politbarometer wurde wie immer von der Mannheimer
Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 5.
bis 7. November 2019 bei 1264 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch
erhoben. Dabei werden sowohl Festnetz- als auch Mobilfunknummern berücksichtigt.
Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in
Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Anteilswert von 40 Prozent rund
+/- drei Prozentpunkte und bei einem Anteilswert von 10 Prozent rund +/- zwei
Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: CDU/CSU: 27 Prozent, SPD: 15
Prozent, AfD: 8 Prozent, FDP: 8 Prozent, Linke: 11 Prozent, Grüne: 26 Prozent.
Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, 29. November 2019.

Weitere Informationen zur Methodik der Umfrage und zu den genauen
Frageformulierungen auf http://www.forschungsgruppe.de.

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