 Kölner Stadt-Anzeiger: Ärger in der NRW-SPD über Empfehlungen für Scholz - "Bundesminister sollten sich mit schlauen Tipps zurückhalten"
Geschrieben am 07-11-2019 |
Köln (ots) - In der SPD regt sich heftige Kritik an der Empfehlung führender
SPD-Politiker an die Mitglieder, Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Klara
Geywitz zu neuen Vorsitzenden zu wählen. "Das entspricht nicht dem Geist des
Mitgliedervotums. Ich sehe darin den Versuch, den Einfluss der Jusos auf die
Abstimmung zu korrigieren", sagte Gesundheitsexperte Karl Lauterbach dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Die Mitglieder seien selbst in der Lage,
sich eine Meinung zu verschaffen. "Deswegen haben wir ja die
Regionalkonferenzen durchgeführt. Dieses aufwendige Verfahren wird jetzt durch
Wahlempfehlungen konterkariert. Damit tun die Akteure sich und der SPD keinen
Gefallen."
Auch Achim Post, stellvertretender Fraktionschef der SPD im Bundestag, sprach
sich gegen Wahlempfehlungen aus. "Wir machen ja gerade einen Mitgliederentscheid
und keine Parteigremien-Entscheidung über den neuen Vorsitz ", sagte er der
Zeitung. Wichtig sei, dass es im Duell zwischen Scholz/Geywitz und
Ex-NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans sowie seiner Co-Kandidatin Saskia
Esken fair zugehe.
Sebastian Hartmann, Chef der NRW-SPD, erklärte, die Zeit der
"Basta-Botschaften" sei vorbei: "Die Mitglieder haben in der Abstimmung das
Wort, nicht die Funktionäre, die sich mit schlauen Tipps zurückhalten sollten."
Unter anderem hatten sich die Minister Heiko Maas, Christine Lambrecht und
Franziska Giffey für Scholz ausgesprochen.
https://www.ksta.de/politik/-aufwendiges-verfahren-wird-konterkariert--aerger-ue
ber-empfehlungen-fuer-scholz-33430398
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