Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Bundeswehr:

Bielefeld (ots) - Hoppla, Herr Verteidigungsminister! Haben wir
denn alles falsch verstanden? Nach dem schmählichen Freikauf der
»Hansa Stavanger« soll wieder einmal die Rechtslage Schuld sein. Und
alles nur, weil Deutschlands Hightech-Kriegern 35 Freibeuter in
Badelatschen durch die Lappen gegangen sind?
Erinnern wir uns bitte an die Debatte zum Jahresbeginn, als die
Bundesmarine mit neuem Mandat Richtung Somalia in See stach. Damals
warnte niemand davor, dass nur Polizisten, aber nicht Soldaten
Landsleuten in Geiselhaft beistehen könnten. Denn: Diese Darstellung
ist eindeutig falsch. Auf hoher See in internationalen Gewässern ist
für Militärs weit mehr möglich als beispielsweise im Inland.
Ministerin Brigitte Zypries (SPD) hatte gestern jedenfalls leichtes
Spiel, ihrem hessischen Kabinettskollegen mit dem anderen Parteibuch
Lesehilfe in Sachen Rechtslage zu geben: »Natürlich darf die
Bundeswehr im Rahmen der Operation Atalanta vor dem Horn von Afrika
Geiseln aus der Hand von Piraten befreien.« Dazu müsse auch nicht das
Grundgesetz geändert werden, stellte die Justizministerin quasi
regierungsamtlich fest, um dann der Ohrfeige mit Argumenten aus Jungs
eigenem Ressort noch eine richtige, taktische Beurteilung
hinzuzufügen: Auch die Bundeswehr hätte im Fall »Hansa Stavanger« ihr
Kommando Spezialkräfte, das der GSG9 in nichts nachsteht, erst
einfliegen müssen.
Zypries ersparte ihrem Kollegen weitere Peinlichkeiten und fragte
auch nicht, mit welchen (fehlenden) Hubschraubern von welchem (noch
von Frankreich anzumietenden) Trägerschiff aus das Ganze hätte
ablaufen sollen.
Nein, Minister Jung geht es um etwas anderes und die von ihm einmal
mehr angerichtete Vermischung ist der Sache nicht dienlich. Jung und
Wolfgang Schäuble (CDU) wollen seit langem die Bundeswehr im Inland
einsetzen können. Das soll immer dann geschehen, wenn polizeiliche
Mittel nicht mehr ausreichen. Das kann eine Elbeflut sein oder auch
die ganz schnelle Anforderung von Experten, um Kampfgase zu
analysieren. Auch im internationalen Einsatz wünschen sich die für
Polizei und Militärs zuständigen Ressorts mehr freie Hand. Die Praxis
enger Mandate und immer wieder neuer Parlamentsdebatten über den
gleichen Einsatz sind in anderen großen westlichen Ländern gelinde
gesagt unüblich.
Fakt ist: In der Bundesrepublik sind SPD und FDP grundsätzlich und
mit Sicherheit noch viele Jahre anderer Meinung als die Union. Damit
muss sich Jung auseinandersetzen. Das ist der Konflikt, den er an der
»Heimatfront« auszutragen hat.
Deshalb gehört das Thema tatsächlich in den Wahlkampf und sollte dem
Wähler entsprechend akzentuiert vorgetragen werden. Die Debatte muss
nicht über den Umweg Ostafrika geführt werden. Jung hat gute
Argumente, er braucht sich nicht zu verstecken

Originaltext: Westfalen-Blatt
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