 Lausitzer Rundschau: Bundesrechnungshof entlastet Ministerin Ulla Schmidt: Der Schaden bleibt
Geschrieben am 09-08-2009 |
Cottbus (ots) - Auch politisch Totgesagte leben manchmal länger.
Wer Ulla Schmidt schon auf dem Abstellgleis wähnte, hat sich
gründlich verkalkuliert. Frank-Walter Steinmeier mag auf die
sturmerprobte Gesundheitsministerin im Wahlkampf nicht verzichten.
Dafür beruft er sich nun auf den Bundesrechnungshof, der an Schmidts
Dienstwagennutzung im Urlaub rechtlich nichts auszusetzen hat. Mit
Verlaub, Herr Kanzlerkandidat, das war allerdings auch nicht der
Stein des öffentlichen Anstoßes.
Wer sich den ganzen Wirbel um Schmidts gestohlenen Dienst-Mercedes
noch einmal in Erinnerung ruft, der wird über mutmaßliche
Rechtsverstöße kaum etwas finden. Den Bundesministern ist es
grundsätzlich erlaubt, auch während der Ferien ihre Dienstkarossen zu
nutzen. Im konkreten Fall stellt sich aber schon die Sinnfrage, wenn
ein dicker Schlitten für läppische 72 Dienstkilometer an die
spanische Küste kommen muss, aber dafür hin und zurück fast 5000
Kilometer mehr auf dem Tacho hat. Den einschlägigen Vorschriften mag
das nicht zuwiderlaufen. Nur spricht das nicht gerade für die
Vorschriften. Kurzum, was formal korrekt abläuft, muss politisch noch
längst nicht in Ordnung gehen. Das gilt besonders in Wahlkampfzeiten.
Ulla Schmidt wird nicht müde, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit im
Gesundheitswesen einzufordern. Gut so. Bei sich selbst ist die
Ministerin jedoch deutlich großzügiger. Erst das hat den Fall zur
Affäre gemacht und zu einem politischen Hemmschuh für die
Wahlkampfoffensive der SPD. Dass Ulla Schmidt mit dem Persilschein
des Bundesrechnungshofs eine Bereicherung dabei ist, darf aus Sicht
der Sozialdemokraten getrost bezweifelt werden. Der Imageschaden für
die Genossen bleibt.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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