 Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zu: Kampf gegen Piraten
Geschrieben am 09-08-2009 |
Rostock (ots) - Politiker neigen dazu, nach Geiselnahmen,
Amokläufen und anderen Katastrophen die große Keule zu schwingen. Ein
Reflex, der auch Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung eigen
ist. Kaum dass die Seeleute der entführten "Hansa Stavanger" wieder
festen Boden unter den Füßen haben, strafft Jung die Muskeln und
poltert, die Bundeswehr sollte zugreifen dürfen, wenn Seeräuber
deutsche Schiffe kapern. Zumal es mit dem KSK eine Eingreiftruppe
gibt, die auf Geiselbefreiungen im Ausland trainiert ist. Es müsste
nur die Verfassung verändert werden, um die Kameraden in Marsch zu
setzen. Doch auch fern der Heimat gilt, der Bundeswehr obliegen keine
Polizeiaufgaben. Das Grundgesetz zieht aus gutem Grund hier eine
klare Trennlinie. Denn Politiker nutzen in Wahlkampfzeiten gern
emotionalisierte Situationen, um verfassungsrechtliche Bedenken vom
Tisch zu fegen.
Die Armee macht im Rahmen der Anti-Piraten-Operation "Atalanta" einen
respektablen Job. Absoluten Schutz vor Piraten gibt es aber nicht.
Die "Scheckbuch-Diplomatie" mit Verbrechern ist so lange notwendig,
bis auf politischer Ebene effizienter die Ursachen der Piraterie ins
Visier genommen werden. Länder wie Somalia brauchen Entwicklungs- und
Aufbauhilfen. Auf diesem Feld sollte Minister Jung streiten, statt
mit den Muskeln zu spielen.
Originaltext: Ostsee-Zeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/65393
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_65393.rss2
Pressekontakt:
Ostsee-Zeitung
Jan-Peter Schröder
Telefon: +49 (0381) 365-439
jan-peter.schroeder@ostsee-zeitung.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
218110
weitere Artikel:
- Lausitzer Rundschau: Streit um Bundeswehreinsatz bei Geiselbefreiung: Gefährlicher Wahlkampf Cottbus (ots) - Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) weiß nur allzu genau, dass seine jüngste Forderung nach einer Grundgesetzänderung für Einsätze der Bundeswehr auch im Inneren keine Chance auf Verwirklichung hat. Um die notwendigen verfassungsändernden Mehrheiten im Bundestag wie im Bundesrat zu erreichen, müssten Sozialdemokraten wie Liberale gleichermaßen ihre Wahlversprechen brechen. Das ist glücklicherweise angesichts der großen Vorbehalte in der Bevölkerung gegen die Entsendung von Soldaten in Krisengebiete nicht zu erwarten. mehr...
- Lausitzer Rundschau: Bundesrechnungshof entlastet Ministerin Ulla Schmidt: Der Schaden bleibt Cottbus (ots) - Auch politisch Totgesagte leben manchmal länger. Wer Ulla Schmidt schon auf dem Abstellgleis wähnte, hat sich gründlich verkalkuliert. Frank-Walter Steinmeier mag auf die sturmerprobte Gesundheitsministerin im Wahlkampf nicht verzichten. Dafür beruft er sich nun auf den Bundesrechnungshof, der an Schmidts Dienstwagennutzung im Urlaub rechtlich nichts auszusetzen hat. Mit Verlaub, Herr Kanzlerkandidat, das war allerdings auch nicht der Stein des öffentlichen Anstoßes. Wer sich den ganzen Wirbel um Schmidts gestohlenen Dienst-Mercedes mehr...
- Berliner Morgenpost: Der Kampf um dich Macht beginnt - nach der Wahl - Leitartikel Berlin (ots) - Ulla Schmidt als nagelneues Wahlkampfzugpferd der SPD, die CSU balgt sich mit der FDP um ungelegte Eier und einen Hühnerhof, Frau Merkel macht lieber noch etwas Urlaub. In Deutschland ist Wahlkampf, sieben Wochenenden noch, und man wundert sich schon. Kommt da noch mal was? Ach, ja. Klaus Wowereit. Der lenkt, gewollt ungewollt, den Blick ganz passend auf die Zeit danach. Könnte ja sein, dass Kanzlerkandidat der SPD irgendwann wieder ein begehrter Posten ist, in vier Jahren, vielleicht noch früher, die Zeiten sind schließlich mehr...
- Stuttgarter Nachrichten: zur Rettung der Stavanger: Stuttgart (ots) - Nach monatelangem Martyrium in der Hand somalischer Piraten haben die tapferen Seeleute des deutschen Frachters Hansa Stavanger den sicheren Hafen Mombasa erreicht. Während die Bilder der befreiten Besatzung um die Welt gehen, votiert Verteidigungsminister Franz Josef Jung dafür, künftig den Spezialkräften der Bundeswehr die Geiselbefreiung im Ausland zu ermöglichen - eine Verfassungsänderung. Sein Kalkül: Erlaubt das Grundgesetz solche Einsätze im Ausland, sind entsprechende Aktionen der Bundeswehr auch innerhalb Deutschlands mehr...
- Rheinische Post: Mallorca im Griff des Eta-Terrors Düsseldorf (ots) - von Godehard Uhlemann Die Tage des Terrors auf Mallorca, so ist zu befürchten, sind noch längst nicht vorbei. Die baskische Untergrundorganisation Eta, die mit rückwärtsgewandtem Blick entgegen der überwiegenden Meinung der Basken für einen unabhängigen Staat bombt, hat Mallorca als neues Zielgebiet erkannt. Bisher galt die Ferieninsel als sicher, weil den Bombenlegern für ihre Taten an einer schnellen und unkomplizierten An- und Abreise gelegen ist. Die neuen Anschläge auf Restaurants und ein Einkaufszentrum sind mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
