Lausitzer Rundschau: Streit um Bundeswehreinsatz bei Geiselbefreiung: Gefährlicher Wahlkampf

Cottbus (ots) - Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) weiß
nur allzu genau, dass seine jüngste Forderung nach einer
Grundgesetzänderung für Einsätze der Bundeswehr auch im Inneren keine
Chance auf Verwirklichung hat. Um die notwendigen
verfassungsändernden Mehrheiten im Bundestag wie im Bundesrat zu
erreichen, müssten Sozialdemokraten wie Liberale gleichermaßen ihre
Wahlversprechen brechen. Das ist glücklicherweise angesichts der
großen Vorbehalte in der Bevölkerung gegen die Entsendung von
Soldaten in Krisengebiete nicht zu erwarten. Und SPD wie FDP weisen
zu Recht darauf hin, dass es auch keiner neuen gesetzlichen Grundlage
für den effektiven Kampf gegen Terroristen oder Piraten bedarf. Der
Bund und die Länder leisten sich aus gutem Grund dafür bestens
ausgebildete Spezialeinheiten der Polizei. Wo deren
Transportkapazitäten nicht ausreichen, kann heute schon Amtshilfe
geleistet werden. Was den Einsatz der Soldaten im Inneren betrifft,
so hat das Bundesverfassungsgericht bei der Abwehr terroristischer
Angriffe so enge Grenzen gesetzt, dass ein streng an militärischen
Maßstäben orientiertes Vorgehen auch durch Grundgesetzänderungen
nicht vorstellbar ist. In einem von der derzeitigen Koalition
verschämt zur Kenntnis genommenen Urteil hat es beispielsweise den
Einsatz von Abfangjägern gegen entführte Zivilflugzeuge für
unvereinbar mit der Menschenwürde erklärt.
Jung macht angesichts dieser vielfältigen Hürden, auf die seine
Forderung stößt, Wahlkampf als angeblich starker Mann, der in
Wirklichkeit nicht das erreichen kann, was er für wünschenswert hält.
Solch eine irreführende Kraftmeierei sollte ein Befehlshaber
unterlassen, dessen Soldaten gerade in einem überaus komplizierten
und gefährlichen Kampfeinsatz stehen. Der Bundesverteidigungsminister
setzt sich zunehmend dem Verdacht aus, dass bei ihm die Kluft
zwischen dem tatsächlich Machbaren und unerreichbaren
Wunschvorstellungen immer größer wird. Solch eine Kluft aber wird in
Afghanistan zur tödlichen Falle. Dort kommt es vielmehr mehr denn je
darauf an, sich an dem zu orientieren, was an Möglichkeiten derzeit
zur Verfügung steht und darauf aufbauend Entscheidungen zu fällen.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/47069
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_47069.rss2

Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de