 Südwest Presse: Kommentar zu Piraten
Geschrieben am 09-08-2009 |
Ulm (ots) - Der Streit in der Bundesregierung um die Lehren aus
dem Piratenüberfall auf die "Hansa Stavanger" ist der Stoff, aus dem
Politikverdrossenheit entsteht: Die Parteien lösen nicht ein
vorhandenes Problem, sondern wollen politisches Kapital daraus
schlagen.
Dabei ist es dringend nötig, neue Wege zu finden. Trotz des Einsatzes
von Kriegsschiffen der EU-Staaten hat die Piraterie vor der
somalischen Küste zugenommen. Allein 2009 wurden im Golf von Aden und
im Indischen Ozean 31 Schiffe gekapert. Das Seegebiet, das die
Marinesoldaten zu überwachen haben, ist 13 Mal so groß wie die
Bundesrepublik. Das setzt der Anti-Piraten-Mission Atalanta
automatisch Grenzen.
Die Erfolge, die die Kriegsschiffe vermelden - da attackierende
Piraten abgedrängt, dort sogar ein paar festgenommen - sind nur ein
Tropfen auf den heißen Stein. An die Kardinalfrage wagt sich die
Politik nicht heran: Darf Lösegeld bezahlt werden, wo doch dadurch
weitere Aktionen ausgelöst werden? Und wenn bezahlt wird, um die
Kidnappingopfer nicht zu gefährden: Wozu gibt es Spezialeinheiten für
Geiselbefreiung, wenn sie nie eingesetzt werden? Warum sollen Piraten
mit ihrem grausamen Tun aufhören, wenn sie kaum ein Risiko eingehen?
Die Konsequenz liegt auf der Hand: Wer Piraten abschrecken will, muss
sie verfolgen und stellen. Die Politik muss die Voraussetzungen dafür
schaffen statt zu streiten, Bundestagswahlkampf hin oder her. Dazu
gehören Hubschrauber und Einsatzkommandos vor Ort, ob von der Polizei
oder der Bundeswehr ist nebensächlich. Wer sich den Einsatz von
Kriegsschiffen leistet, darf auch davor und der damit verbundenen
Verantwortung nicht zurückschrecken.
Originaltext: Südwest Presse
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Südwest Presse
Lothar Tolks
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