 Fromme: Ost-Partnerschaft der EU mit Leben füllen - Solidaritäts-Besuch in die Ukraine
Geschrieben am 02-06-2009 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Delegationsreise von
Unions-Vertriebenenpolitikern vom 1. bis 5. Juni in die Ukraine
erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und
Aussiedler der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jochen-Konrad Fromme MdB:
Die neu gegründete Östliche Partnerschaft der EU mit sechs
ehemaligen Sowjetrepubliken muss jetzt zügig mit Leben gefüllt
werden, um diese Staaten bei ihren demokratischen Reformen zu
unterstützen und enger an Europa anzubinden.
Da die Ukraine besonders von der globalen Wirtschaftskrise
betroffen ist, setzt die Unions-Gruppe der Vertriebenen mit ihrer
Delegationsreise ein Zeichen der Solidarität mit dem historischen
Grenzland zwischen Europa und Asien.
Unter Leitung von Jochen-Konrad Fromme will sich die Gruppe in
Kiew ein Bild von der aktuellen Krise und dem Stand der bilateralen
Beziehungen machen.
Zudem geht um die Situation der deutschen Minderheit, etwa in
Odessa, wo derzeit ein Zentrum der insgesamt etwa 30.000 in der
Ukraine lebenden Deutschstämmigen entsteht.
Besonderes Augenmerk gilt der Krim mit der dort stationierten
russischen Schwarzmeerflotte, um deren von der ukrainischen Regierung
geforderten Abzug 2017 sich ein größerer Konflikt mit Russland
entwickeln könnte. Russische Politiker stellten jüngst die
Legitimität der ukrainischen "Herrschaft" über die Halbinsel
grundsätzlich in Frage. Präsident Putin sprach über die Ukraine sogar
von "Kleinrussland".
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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