 Petra Sitte: Entwicklungshilfe als Mittel zur Erschließung neuer Märkte
Geschrieben am 18-03-2009 |
Berlin (ots) - "Mal wieder steht die Erschließung neuer Märkte für
deutsche Unternehmen im Vordergrund der Forschungspolitik der
Bundesregierung", so Petra Sitte zur heutigen Vorstellung der
Projekte zur Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern auf dem Gebiet
von Forschung und Entwicklung durch Bundesforschungsministerin
Schavan. Die forschungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE
weiter:
"Diesmal geht es um die ärmsten Regionen der Welt, deren Tore mit
Hilfe von Forschung und Innovation geöffnet werden sollen. Zwar
werden Synergieeffekte und Win-win-Situationen proklamiert, aber im
Vordergrund steht weiter aufgrund restriktiver Patent- und
Verwertungsrechtspolitik die Wertschöpfung des Exportweltmeisters
Deutschland.
Ein eindringliches Beispiel für die Folgen einer solchen Politik ist
die Unterversorgung von Entwicklungsländern mit dringend benötigten
Medikamenten, wie beispielsweise im Bereich Tuberkulose und Malaria.
Da die öffentliche Hand zunehmend die Erforschung von
Pharmainnovationen finanziert, hat sie auch Spielräume für eine
Politik des Teilens.
DIE LINKE fordert in einem in dieser Woche eingebrachten Antrag,
dass das Forschungsministerium diese Spielräume - etwa in der
Lizenzvergabe - nutzt, um den ärmsten Ländern preisgünstige
Medikamente zur Verfügung stellen zu können. Der in öffentlicher
Regie entwickelte vielversprechende Tuberkuloseimpfstoff VPM 1002
darf nicht einfach meistbietend und exklusiv an einen Pharmakonzern
verkauft werden. Zudem soll die Bundesregierung zehn Prozent der in
der 800 Millionen Euro teuren 'Pharmainitiative' nutzen, um neue
Medikamente gegen so genannte 'Armutskrankheiten' zu entwickeln. So
könnte die deutsche Forschungspolitik einen uneigennützigen und
wirksamen Beitrag zur Bewältigung der dramatischen Situation in den
Entwicklungsländern leisten."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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