 Kölner Stadt-Anzeiger: BDA unterstützt Ablehnung des Job-Center-Kompromisses
Geschrieben am 18-03-2009 |
Köln (ots) - Der Bundesverband Deutscher Arbeitgeberverbände
(BDA), hat sich im Streit um die Job-Center-Reform hinter die
Position der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gestellt. "Das, was Olaf
Scholz, Jürgen Rüttgers und Kurt Beck vereinbart haben, wäre eine
Verschlimmbesserung", sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Peter Clever dem
"Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Der zwischen dem
Bundesarbeitsminister und den Länderchefs ausgehandelte Kompromiss
würde nach Clevers Ansicht die Lage noch komplizieren. Er könne die
Verärgerung in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion deshalb "gut
verstehen". Clever sagte weiter, er teile die verfassungsrechtlichen
Bedenken des Unions-Parlamentsgeschäftsführers Norbert Röttgen (CDU)
gegen den Scholz-Rüttgers-Vorschlag. "So kann man mit einem
Verfassungsgerichtsurteil nicht umgehen", betonte Clever. Dadurch
werde "das Demokratieprinzip verletzt".
Der BDA-Hauptgeschäftsführer ist zugleich Vorsitzender des
Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit.
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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