 Kölner Stadt-Anzeiger: Scharfe Kritik des Arbeitsministeriums an Merkel wegen Job-Center-Reform/Staatssekretär Brandner: Chaos, das nicht mehr zu überbieten ist
Geschrieben am 18-03-2009 |
Köln (ots) - Der parlamentarische Staatssekretär im
Bundesarbeitsministerium, Klaus Brandner (SPD), hat Bundeskanzlerin
Angela Merkel im Streit um die Job-Center-Reform chaotisches
Verhalten vorgeworfen. "Die Kanzlerin hat offenbar total den
Überblick verloren. Sie veranstaltet ein Chaos, das nicht mehr zu
überbieten ist", sagte Brandner dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Donnerstag-Ausgabe).
Merkel selbst habe Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD)
beauftragt, mit den Ländern einen konsensfähigen Vorschlag für die
verfassungsgerichtlich angeordnete Reform zu entwickeln. Der von
Scholz sowie dem NRW-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers und dessen
rheinland-pfälzischem Amtskollegen Kurt Beck (SPD) ausgehandelte
Entwurf sei von der Arbeits- und Sozialministerkonferenz der 16
Bundesländer einstimmig befürwortet worden. Dass die Kanzlerin nun
der Kritik aus der Unionsbundestagsfraktion an dem Kompromiss
nachgegeben habe, zeuge von "entweder von Führungsschwäche oder von
Unaufrichtigkeit", sagte Brandner. So sei von Beginn an klar gewesen,
dass die Reform der Arbeitsvermittlung einer Grundgesetzänderung
bedürfen würde, gegen die sich die Union nun sperre.
Es sei unverantwortlich, in Zeiten der Wirtschaftskrise und
steigender Erwerbslosigkeit die Struktur der Arbeitsvermittlung sowie
die dort Beschäftigten durch "ein Hin- und Herschwanken im Ungewissen
zu lassen". Merkel wolle mit ihrem Nein "Führung demonstrieren, um
ihre Schwäche zu überdecken". Dabei nehme sie "in Kauf, dass
Arbeitssuchende und die Beschäftigten in den Jobcentern Nachteile
erleiden".
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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