Fischer/Vogel: Stadtumbau-Ost bis 2016 fortsetzen - Investitionszulage prüfen
Geschrieben am 18-03-2009 |   
 
    Berlin (ots) - Zum Beschluss der Koalitionsfraktionen über die  Fortsetzung des Programms Stadtumbau-Ost erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der CDU/CSU Fraktion  im Deutschen Bundestag, Dirk Fischer MdB, und der zuständige  Berichterstatter in der Arbeitsgruppe, Volkmar Vogel MdB:
     Das Erfolgsprogramm Stadtumbau-Ost soll mindestens bis 2016  fortgeführt werden. Es hat sich in der Praxis grundsätzlich bewährt.  Für die Zeit von 2002 bis 2009 haben Bund, Länder und Kommunen  insgesamt 2,5 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt. Bis Ende 2008 konnten rund 245.000 der geplanten 350.000 Wohnungen abgerissen werden.  Allerdings hat die Auswertung des Programms gezeigt, dass zur  Zielerreichung 200.000 bis 250.0000 zusätzliche Wohnungen bis 2016  abgerissen werden müssen.
     Parallel zum Abriss nicht mehr vermietbaren Wohnraums rückt aber  auch die Aufwertung der Stadtzentren im Programm immer mehr in den  Fokus. Besonders dort liegen die Hoffnungen auf die gewünschte  stärkere Einbeziehung der privaten Hauseigentümer in den  Stadtumbauprozess. Dazu soll u. a. geprüft werden, in welchen Fällen  die bereits 2002 bis 2004 existierende erhöhte Investitionszulage für Modernisierungsinvestitionen im Altbaubestand den Nachholbedarf bei  der Sanierung innerstädtischer Altbauquartiere beschleunigt abbauen  kann. Darüber hinaus soll die Verbindlichkeit der  Stadtentwicklungskonzepte gestärkt werden. Die am Stadtumbauprozess  Beteiligten brauchen noch mehr Planungssicherheit.
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