 Röttgen: Erfolg: Keine schlechte und verfassungswidrige Jobcenter-Lösung
Geschrieben am 18-03-2009 |
Berlin (ots) - Zur Zukunft der Jobcenter erklärt der Erste
Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Dr.
Norbert Röttgen MdB:
Die Unionsfraktion hat gestern eine schlechte und
verfassungswidrige Lösung zur Zukunft der Jobcenter verhindert. Die
heute von Minister Scholz angekündigte vertragliche Absicherung der
Jobcenter zeigt, dass die Panikmache der SPD gegenüber den
Betroffenen zu jeder Zeit unverantwortlich war. Daher noch einmal zur
Klarstellung:
Bis Ende 2010 kann in den Arbeitsgemeinschaften und
Optionskommunen weitergearbeitet werden wie bisher.
Die Regelungen, die die Leistungen für Arbeitslosengeld II
Empfänger betreffen, sind von dem Urteil des BVerfG nicht betroffen.
Kein Arbeitslosengeld II Empfänger muss daher um seine Hilfe
fürchten.
Bis Ende 2010 wird eine Nachfolgelösung für die
Arbeitsgemeinschaften gefunden sein, die - im Gegensatz zum Vorschlag
der SPD - den Ansprüchen unserer Verfassung genügt.
Entscheidend ist dabei, dass die Verantwortlichkeiten gegenüber
dem Bürger transparent werden und die kommunale Selbstverantwortung
gestärkt wird, egal ob eine Kommune ihre Leistungen getrennt von der
Arbeitsagentur erbringt, mit der Arbeitsagentur vor Ort auf
freiwilliger Basis zusammenarbeitet oder für die alleinige
Trägerschaft optiert hat.
Das Zusammenspiel von Fördern und Fordern und der Fokus auf die
Wiedereingliederung der Hilfeempfänger in den Arbeitsmarkt bleiben
zentrales Ziel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Hierfür bleibt die
Bundesagentur für Arbeit in der Verantwortung.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Internet: http://www.cducsu.de
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