 Kampeter/Barthle: Weg für "Stuttgart 21" endlich frei!
Geschrieben am 18-03-2009 |
Berlin (ots) - Anlässlich der neuerlichen Befassung des
Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages mit dem Thema
"Stuttgart 21" erklären der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB und der Obmann,
Norbert Barthle MdB:
Der Haushaltsausschuss hat heute die letzten parlamentarischen
Hürden für das weit über die Region ausstrahlende Projekt "Stuttgart
21" überwunden. Damit ist der Weg für "Stuttgart 21" endlich frei.
Eigentlich waren wir im Dezember 2008 der Meinung, die letzten
Steine für die Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung für das
große Infrastrukturprogramm "Stuttgart 21" und den Bahnstreckenausbau
Wendlingen - Ulm aus dem Weg geräumt zu haben. Dank einer Nachfrage
beim Bundesverkehrsministerium durch die Unions-Haushälter zeigte
sich, dass zur Sicherstellung der Finanzierung eine weitere
außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung mit einer Laufzeit bis
2018 ausgebracht werden muss.
Nachdem nun das Bundesministerium die Verpflichtungsermächtigung
beantragt hat, konnte eine erneute und hoffentlich letztmalige
Befassung des Haushaltsausschusses erfolgen. In der heutigen Sitzung
nahm der Ausschuss zustimmend zur Kenntnis, dass das
Bundesfinanzministerium für "Stuttgart 21" eine außerplanmäßige
Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 280 Millionen Euro erteilen
wird. Nachdem auch der Bundesrechnungshof inzwischen eine positive
Stellungnahme zum verkürzten Zahlungsverfahren abgegeben hat,
konnten auch letzte Bedenken seitens der Bundesregierung ausgeräumt
werden. Damit kann die Finanzierungsvereinbarung zwischen der
Deutschen Bahn AG, dem Land Baden-Württemberg und dem Bund
unter-zeichnet werden. Das Jahrhundertprojekt "Stuttgart 21" kann
endlich Fahrt aufnehmen, die Signale stehen auf "grün"!
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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