 Götz: Kein Bundessozialamt
Geschrieben am 18-03-2009 |
Berlin (ots) - Zur Diskussion um die Neuorganisation der Hartz
IV-Verwaltung und die Ablehnung des Scheinkompromisses von
Bundesminister Olaf Scholz durch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
erklärt der kommunalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Dass die Union als Anwalt der Kommunen dem Scheinkompromiss
mehrheitlich nicht zustimmen kann, war klar. Der SPD-Minister
verfolgt ein bestimmtes Konzept: Er präsentiert einen unannehmbaren
Gesetzentwurf, wirft der Union "Blockade" vor und will damit von der
eigenen Unfähigkeit ablenken.
Neuer Bürokratie und wirklichkeitsfernem Zentralismus zeigen wir
die rote Karte. Mit dem gestrigen Beschluss der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist das Bundessozialamt endlich vom Tisch.
Klar ist, dass im Sinne einer optimalen Arbeitsvermittlung vor Ort
alle politischen Ebenen an einem Strang ziehen müssen. Für faule
Kompromisse ist die Union aber nicht zu haben. Der zuständige
Minister Scholz bleibt aufgefordert ein tragfähiges Modell
vorzulegen, das die Interessen der Kommunen ausreichend
berücksichtigt.
Unser Ziel ist eine verfassungskonforme Regelung der SGB
II-Organisation. Dabei müssen weiterhin kommunale Lösungen möglich
bleiben. Die Städte und Kreise verfügen über die notwendigen sozialen
Kompetenzen, um gerade Personen mit komplizierten
Vermittlungshemmnissen wieder fit für den Arbeitsmarkt zu machen und
in Beschäftigung zu bringen. Den Kommunen, die sich dieser Aufgabe
stellen wollen, muss auch die Möglichkeit einer eigenständigen
Trägerschaft gewährt werden. Das sind wir den betroffenen Menschen
vor Ort schuldig.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de
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