 Neues Deutschland: Matschie beharrt auf Führungsanspruch bei Rot-Rot
Geschrieben am 05-02-2009 |
Berlin (ots) - Der Thüringer SPD-Landes- und Fraktionschef
Christoph Matschie sieht nach der Landtagswahl am 30. August 2009
"gute Chancen, dass die SPD stärkste Partei wird". Zudem kann er sich
eine rot-rote Koalition, "aber nur unter Führung der SPD",
vorstellen. "Solche Modelle sind erprobt", erklärte Matschie im
Interview mit der Berliner Tageszeitung "Neues
Deutschland"(Freitagausgabe) unter Verweis auf Berlin und
Mecklenburg-Vorpommern.
Ungeachtet der Umfragewerte, die die SPD hinter den etwa
gleichstarken Parteien CDU und LINKE derzeit auf dem dritten Platz
sehen, bekräftigte Matschie den Führungsanspruch der SPD bei einem
möglichen rot-roten Regierungsbündnis. Er erinnerte an einen
Mitgliederentscheid der SPD, nach dem 70 Prozent der Thüringer
Sozialdemokraten festgelegt hätten, "dass sie der LINKEN nicht die
Führungsverantwortung in einer Regierung zutrauen".
Solange die Linkspartei auf Bundesebene reine Protestpartei sei,
könne sie in den Ländern nicht Ministerpräsidenten stellen, so der
SPD-Landeschef. "Auch ein Ministerpräsident hat erheblichen
bundespolitischen Einfluss", erklärte Matschie und erinnerte an
dessen außenpolitische Funktionen als Präsident des Bundesrates. "Wie
soll das gehen, wenn die LINKE den Austritt
aus der NATO befürwortet oder den Lissaboner Vertrag ablehnt und
damit die soziale und demokratische Weiterentwicklung der EU
blockiert?", fragt der 47-Jährige SPD-Politiker. Namentlich in der
Außen- und Sicherheitspolitik müsse die LINKE entscheiden, ob sie
reine Protestpartei bleiben oder auf Bundesebene regierungsfähige
Positionen entwickeln wolle.
Originaltext: Neues Deutschland
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