WAZ: Kritik an außenpolitischem Kurs -  Merkel ist nicht trittsicher  - Leitartikel von Richard Kiessler
Geschrieben am 05-02-2009 |   
 
    Essen (ots) - In diesen atemlosen Tagen erscheint die Kanzlerin  schwächer als in der ersten Phase ihrer Amtszeit. Die Granden ihrer  eigenen Partei halten CDU-Chefin Angela Merkel "Beliebigkeit" vor.  Sie zeige "Normalmaß", sagt ihr Biograf, der frühere CDU-Politiker  Gerd Langguth. Sie reagiert zunehmend dünnhäutig.
      Längst wird auch die Außenpolitikerin Merkel kritisiert. Auf der  internationalen Bühne, urteilt ein Berliner Top-Diplomat, der schon  unter Kohl und Schröder diente, sei sie nicht trittsicher. Ihr Vize,  Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) räumt ein, "manchmal  unterschiedliche Einschätzungen über den richtigen Weg zum Ziel" zu  haben.
      Diese Woche hatte Steinmeier sein Debüt mit der amerikanischen  Außenministerin Hillary Clinton. Mit den Neuen in Washington gibt es  viele Übereinstimmungen. Aber Merkel fremdelt mit Präsident Obama.  Sie misstraut dem Messias im Weißen Haus. Obama wiederum weiß, dass  Merkel ursprünglich Soldaten in den Irak schicken wollte und nun  keine Ex-Häftlinge aus dem Schandlager Guanta´namo aufnehmen mag.
      Auch zwischen Frankreichs Präsident Sarkozy und Merkel hängt der  Haussegen schief. Sie weiß den Tausendsassa im Elyse´e-Palast nicht  zu nehmen. Sie schwächt Deutschlands Rolle in Europa und muss sich  als "Madame No" verspotten lassen, die zu spät oder gar nicht  handele.
      Alles andere als trittsicher bewegt sich die Kanzlerin aus der  Uckermark auf dem glatten Parkett des Nahen Ostens. Die Schuld am  Gazakrieg wies sie einseitig der Hamas zu. Die Sicherheit Israels sei deutsche Staatsräson. Was aber heißt das in letzter Konsequenz? Würde ein Angriff auf Israel den Einsatz deutscher Soldaten bewirken? Frau  Merkel lässt das offen, bleibt im Ungefähren. Dem deutschen Gewicht  in der Konfliktregion nützt das nicht.
      Merkel sei eben, urteilt ihr Biograf Langguth, "bloß eine  gelernte Christdemokratin". Will sagen: Ihr fehlt die Erfahrung  westlicher Kultur und Lebensweise. Was einst, unter den Bedingungen  der DDR-Diktatur, das "Böse" war, Israel etwa, kann in Merkels  "werteorientierter Außenpolitik" nur das "Gute" sein.
      So erläutern Weggefährten die Fehleinschätzungen der Kanzlerin  auf der Weltbühne. Schade nur, dass sie obendrein mancherlei  fachlichen Rat in den Wind schlägt und in parteitaktischen Volten  Zuflucht sucht, die sie für Macht sichernd hält.
  Originaltext:         Westdeutsche Allgemeine Zeitung Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/55903 Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_55903.rss2
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