NABU: Konjunkturpaket der Bundesregierung im Verkehrsbereich von vorgestern

Berlin (ots) - Der NABU hat das von der Bundesregierung geplante
Konjunkturprogramm im Verkehrsbereich als umweltpolitisch
rückschrittlich bezeichnet. Die vorgesehene Kfz-Steuerbefreiung von
Neuwagen - unabhängig von ihrem Ausstoß an klimaschädlichem
Kohlendioxid - lehnt der NABU als Instrument von vorgestern ab. "Es
ist kurzsichtig und alles andere als nachhaltig, Steuergeschenke zu
verteilen, die nur kurzfristig der Wirtschaft dienen. Spritfresser,
die im kommenden Jahr neu zugelassen werden, fahren im Durchschnitt
noch bis ins Jahr 2018. Eine verantwortliche Klimapolitik sieht
anders aus", kritisierte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller.

Da eine Aussetzung der Kfz-Steuer für Neuwagen mit den Ländern
abgestimmt werden muss, forderte Miller nun die Länderfinanzminister
auf, die Pläne der Bundesregierung abzulehnen. Aus Klimaschutzgründen
müsse die Umstellung der Kfz-Steuer auf eine CO2- und
schadstoffbezogene Besteuerung bereits Mitte 2008 erfolgen und nicht
erst 2011, dem Termin den die Bundesregierung ins Auge gefasst habe.
Die Regierung habe bereits drei Jahre ohne Ergebnis an diesem Projekt
gearbeitet. Klimaschutzvorgaben und hohe Spritpreise duldeten keinen
weiteren Aufschub.

Der NABU sieht in der schnellen Umstellung nicht nur einen
deutlichen Kaufanreiz für Verbraucher, sondern auch ein klare
Botschaft an die Hersteller. "Verbrauchsstarke Autos wie schwere
Geländewagen sind Klimakiller und müssen deutlich höher besteuert
werden. Im Gegenzug könnten dann - ohne dass Konjunkturgelder fließen
müssen - besonders sparsame und saubere Autos komplett von der Steuer
befreit werden", so Miller. Es passe überhaupt nicht zusammen, in
Berlin Anreize zum Kauf großer Autos zu schaffen, wenn in Brüssel die
EU daran arbeite, CO2-Schleudern mit Strafen zu belegen. Miller:
"Statt mit Steuergeldern spritfressende Geländewagen zu
subventionieren, sollte die Bundesregierung auf Vorreiter im
Klimaschutz setzen. Dabei ist es unvermeidlich, dass sich auch die
Autoindustrie strukturell neu aufstellen muss, wenn sie am Markt
bestehen will."

Originaltext vom NABU

Originaltext: NABU
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