 Mitteldeutsche Zeitung: Investitionszulage Ost Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Böhmer: Kann mit dem Kompromiss leben
Geschrieben am 16-07-2008 |
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer
(CDU) hat die Verlängerung der Investitionszulage bei gleichzeitigem
Abschmelzen bis 2013 begrüßt. Er könne damit "natürlich leben", sagte
er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Donnerstag-Ausgabe). "Das ist uns ja nicht neu. Wir wussten, dass
die Investitionszulage in der bisherigen Form nicht wird fortgeführt
werden können, weil das nicht mehrheitsfähig ist. Das ist ein
politischer Kompromiss. Der ist auf alle Fälle besser als gar
nichts." Böhmer erklärte weiter: "Ich hoffe, dass die Mehrheit das im
Bundesrat so mitträgt. Die Bedingung dafür ist, dass sie degressiv
gestaltet wird und ausläuft."
Der ostpolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Peter
Hettlich, kritisierte das Vorhaben. Die Investitionszulage sei
ineffektiv und deshalb "nichts anderes als weiße Salbe". Im Übrigen
werde das Geld an anderer Stelle weggenommen. Man solle die Zulage
sofort abschaffen. Hettlich forderte statt dessen "eine
Innovationszulage für kleine und mittlere Unternehmen".
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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