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Fuchs: Schutz der Tarifautonomie bleibt Richtschnur der weiteren Beratungen

Geschrieben am 16-07-2008

Berlin (ots) - Zum heutigen Kabinettsbeschluss über die Entwürfe
des Arbeitnehmerentsende- und Mindestarbeitsbedingungengesetzes
erklärt der mittelstandspolitische Sprecher und Vorsitzende des
Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Michael Fuchs MdB:

Die von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos bereits
durchgesetzten Korrekturen an den beiden Gesetzentwürfen sind ein
wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Der Schutz der Tarifautonomie und ihr Vorrang vor staatlicher
Lohnfestsetzung sind zentrale Anliegen der Union. Denn
Branchenmindestlöhne gefährden Arbeitsplätze und können den
Wettbewerb verfälschen. Nur in absoluten Ausnahmefällen beim Nachweis
sozialer Verwerfungen oder ausländischem Lohndumping darf die Politik
in der denkbar schonendsten Art und Weise in die
Tarifvertragsfreiheit eingreifen. Derzeit ist dies bei keiner
weiteren Branche in Deutschland erkennbar notwendig, am
allerwenigsten bei der Zeitarbeit.

In den anstehenden parlamentarischen Beratungen werden wir die
Gesetzentwürfe auf Punkt und Komma prüfen. Die Garantie der
verfassungsrechtlich geschützten Tarifautonomie und der Schutz vor
missbräuchlicher Instrumentalisierung bleiben dabei die oberste
Richtschnur. Die Gefahr der Verdrängung bestehender Tarifverträge ist
in den zurückliegenden Verhandlungen deutlich zu Tage getreten. Hier
müssen weitere Sicherungen für den Mittelstand und kleine
Gewerkschaften in die Entwürfe eingebaut werden.

Einen Mindestlohn, der nur dazu dient, Konkurrenten vom Markt zu
verdrängen, wird es mit der Union nicht geben.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/7846
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_7846.rss2

Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de


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