 Fuchs: Schutz der Tarifautonomie bleibt Richtschnur der weiteren Beratungen
Geschrieben am 16-07-2008 |
Berlin (ots) - Zum heutigen Kabinettsbeschluss über die Entwürfe
des Arbeitnehmerentsende- und Mindestarbeitsbedingungengesetzes
erklärt der mittelstandspolitische Sprecher und Vorsitzende des
Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Michael Fuchs MdB:
Die von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos bereits
durchgesetzten Korrekturen an den beiden Gesetzentwürfen sind ein
wichtiger Schritt in die richtige Richtung.
Der Schutz der Tarifautonomie und ihr Vorrang vor staatlicher
Lohnfestsetzung sind zentrale Anliegen der Union. Denn
Branchenmindestlöhne gefährden Arbeitsplätze und können den
Wettbewerb verfälschen. Nur in absoluten Ausnahmefällen beim Nachweis
sozialer Verwerfungen oder ausländischem Lohndumping darf die Politik
in der denkbar schonendsten Art und Weise in die
Tarifvertragsfreiheit eingreifen. Derzeit ist dies bei keiner
weiteren Branche in Deutschland erkennbar notwendig, am
allerwenigsten bei der Zeitarbeit.
In den anstehenden parlamentarischen Beratungen werden wir die
Gesetzentwürfe auf Punkt und Komma prüfen. Die Garantie der
verfassungsrechtlich geschützten Tarifautonomie und der Schutz vor
missbräuchlicher Instrumentalisierung bleiben dabei die oberste
Richtschnur. Die Gefahr der Verdrängung bestehender Tarifverträge ist
in den zurückliegenden Verhandlungen deutlich zu Tage getreten. Hier
müssen weitere Sicherungen für den Mittelstand und kleine
Gewerkschaften in die Entwürfe eingebaut werden.
Einen Mindestlohn, der nur dazu dient, Konkurrenten vom Markt zu
verdrängen, wird es mit der Union nicht geben.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/7846
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_7846.rss2
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
148483
weitere Artikel:
- Zuwanderung ist kein Allheilmittel Düsseldorf (ots) - - VDI begrüßt Aktionsprogramm der Bundesregierung - Einkommensgrenze jedoch nicht sinnvoll - Eigene Potenziale stärker nutzen Der VDI begrüßt das Aktionsprogramm der Bundesregierung zur Sicherung der Fachkräftebasis in Deutschland. "Angesichts von zur Zeit 96.000 offenen Ingenieurstellen weisen die kurz- und mittelfristigen Maßnahmen der Bundesregierung zur Behebung des Fachkräftemangels den richtigen Weg", sagt VDI-Direktor Dr. Willi Fuchs. "Die neuen Regelungen sind längst überfällig und verbessern Deutschlands mehr...
- Ruck: "Weißbuch" muss konkrete entwicklungspolitische Visionen aufzeigen Berlin (ots) - Zum Weißbuch Entwicklungspolitik erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB: Wir begrüßen, dass der 13. Entwicklungspolitische Bericht zu einem "Weißbuch Entwicklungspolitik" fortentwickelt wurde. Die gewachsene Bedeutung der Entwicklungspolitik wird mit beachtlichen Etatsteigerungen unterstrichen. Die Erwartungen, dass in einem Weißbuch die Vision einer zukunftsorientierten, wertegebundenen und an den gemeinsamen Interessen Deutschlands und der Entwicklungsländer mehr...
- Solar Millennium begrüßt Solarenergieplan der neu gegründeten Mittelmeerunion Erlangen (ots) - Die Mittelmeerpolitik der Europäischen Union (EU) hat durch die Gründung der Mittelmeerunion am Sonntag eine neue Dynamik erhalten. Die Gründungskonferenz hat mit der Solarenergie bereits einen programmatischen Schwerpunkt der angestrebten partnerschaftlichen Zusammenarbeit zwischen der EU und den Mittelmeeranrainern im Süden gesetzt. Die Solar Millennium AG, Erlangen, begrüßt dieses Ziel zur internationalen Zusammenarbeit beim Ausbau der Solarenergie und sieht ein riesiges Potenzial für solarthermische Kraftwerke. mehr...
- Verwaltungsausgaben dürfen nicht mehrfach ausgeglichen werden - BKK fordern: Effektive Verwaltung auch beim Gesundheitsfonds Hannover/Bremen (ots) - Die Vorbereitungen zur Einführung des Gesundheitsfonds, der mit einheitlichem Beitragssatz zum 1. Januar 2009 startet, laufen auf Hochtouren. Doch Details für die Organisation und den Wettbewerb der Krankenkassen sind noch nicht entschieden. Hierzu zählt unter anderem eine Regelung im "Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung". Darin soll festgelegt werden, wie mit Beginn des Fonds die kassenindividuellen Verwaltungskosten ab Januar 2009 finanziell ausgeglichen mehr...
- Ohoven: Mindestlöhne sind ordnungspolitischer Sündenfall Berlin (ots) - Als einen "ordnungspolitischen Sündenfall" hat der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, die heute im Bundeskabinett erzielte Einigung über Mindestlöhne kritisiert. "Mindestlöhne sind beschäftigungs- wie ordnungspolitisch der falsche Weg. Sie vernichten in großem Umfang Arbeitsplätze und verletzen das Grundrecht der Tarifautonomie." Er habe kein Verständnis dafür, so der Mittelstandspräsident, dass sich die Union vermutlich aus wahltaktischen Gründen auf diesen faulen Kompromiss mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
