 Dietmar Bartsch: Fauler Kompromiss
Geschrieben am 16-07-2008 |
Berlin (ots) - Nach monatelangem Gezerre haben SPD und Union eine
Einigung zum Mindestlohn erzielt. Dazu erklärt Bundesgeschäftsführer
Dietmar Bartsch:
Die heute als Erfolg verkaufte Einigung ist wieder ein
Formelkompromiss der Koalition, der für DIE LINKE nicht zu
akzeptieren ist. Ohne Festlegung der Höhe eines Mindestlohnes bleibt
die Einigung Symbolpolitik. Bei Branchenmindestlöhnen werden die von
den Tarifparteien ausgehandelten niedrigsten Entgelte zu
Mindestlöhnen erklärt - unabhängig davon, ob diese Existenz sichernd
sind. Mit branchenspezifischen Mindestlöhnen werden
Tarifunterschiede Ost und West nicht überwunden, sondern zementiert.
Das hat erst jüngst die Einigung in der Baubranche gezeigt, nach der
ein Ungelernter in den alten Ländern mit 10,70 Euro einen höheren
Mindestlohn erhält als ein Facharbeiter im Osten mit 9,80 Euro. Das
ist inakzeptabel, was auch an die Adresse der Gewerkschaft gerichtet
ist.
DIE LINKE fordert einen gesetzlichen Mindestlohn, der für alle
Branchen eine einheitliche, Existenz sichernde Lohnuntergrenze
festlegt. Nur so können Hunger- und Niedriglöhne auf Dauer
verhindert und den Gewerkschaften der Rücken für künftige
Tarifauseinandersetzungen gestärkt werden. In 20 der 27 Länder der
Europäischen Union gibt es gesetzliche Mindestlöhne, in Frankreich
zum Beispiel liegt dieser derzeit bei 8,71 Euro. Es gibt keinen
vernünftigen Grund, warum dies in Deutschland nicht möglich sein
soll. DIE LINKE wird ihren Kampf für einen gesetzlichen Mindestlohn
von mehr als 8 Euro fortführen und die Bundestagswahl 2009
gleichzeitig zu einer Abstimmung über einen flächendeckenden
gesetzlichen Mindestlohn machen.
Allerdings freue ich mich, dass die Große Koalition jede Woche
aufs Neue nachweist, dass die These "Links wirkt" stimmt. Die
Koalition kann sich drehen und wenden, wie sie will. An den
Forderungen der LINKEN für mehr soziale Gerechtigkeit kommt sie nicht
vorbei. Das zeigt der heute verkündete Kompromiss, wenn er auch
nicht mehr als ein Schrittchen in die richtige Richtung ist.
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
DIE LINKE
Alrun Nüßlein
Tel.: 030/24009543
Mobil: 0151/17161622
Mail: pressesprecherin@die-linke.de
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