 CSU-Landesgruppe / Dr. Peter Ramsauer: Vorrang der Tarifautonomie bleibt erhalten
Geschrieben am 16-07-2008 |
Berlin (ots) - Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zum
Arbeitnehmer-Entsendegesetz und zum Mindestarbeitsbedingungengesetz
erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag,
Dr. Peter Ramsauer:
Die staatliche Lohnfestsetzung, wie sie von der SPD gewünscht
wurde, konnte abgewehrt werden. Es wird nicht zu einem
flächendeckenden System staatlich festgesetzter Mindestlöhne kommen.
Stattdessen bleibt der Vorrang der Tarifautonomie erhalten. Deshalb
ist der heutige Beschluss eine ausgewogene Entscheidung zugunsten der
Tariffreiheit.
Die Begründung des Gesetzentwurfs sagt ganz klar: Wenn in einer
Branche mehrere Tarifparteien ihren Tarifvertrag für allgemein
verbindlich erklären wollen, gibt es keinen Automatismus, dass der
DGB-Tarifvertrag zum Zuge kommt. So behalten auch kleinere
Gewerkschaften wie der Christliche Gewerkschaftsbund ihren festen
Platz in der Tariflandschaft.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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