 Kölner Stadt-Anzeiger: CDU-Fraktion will keine schnelle Awacs-Entscheidung
Geschrieben am 11-07-2008 |
Köln (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU
Bundestagsfraktion,,Bernd Siebert, warnt angesichts eines möglichen
Einsatzes von Awacs-Aufklärungsflugzeugen der NATO unter deutscher
Beteiligung in Afghanistan vor schnellen Entscheidungen und rät,
abzuwarten. "Innerhalb der Nato wird darüber diskutiert; das Thema
ist da", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Ob
das dazu führt, dass das Awacs-System in Geilenkirchen angefordert
wird, kann ich noch nicht beurteilen. Wenn der Antrag kommt, kann er
nicht so ohne weiteres genehmigt werden. Das muss mandatiert werden.
Ob man dem ein eigenes Mandat gibt oder es in die bestehenden Mandate
ISAF oder OEF integriert, das muss man diskutieren. Man muss auch
diskutieren, ob das überhaupt umsetzbar ist im Deutschen Bundestag.
Ich rate zur Zurückhaltung und zum Abwarten." Siebert erklärte
weiter: "Wenn man Awacs einsetzt, dann rücken die beiden Mandate ISAF
und OEF noch näher zusammen als bisher. Ob wir politisch so weit
sind, über die Vereinigung von OEF und ISAF zu reden, halte ich
aufgrund der politischen Diskussion für unrealistisch - auch wenn ich
das schon seit langem für richtig halte."
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/66749
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_66749.rss2
Pressekontakt:
Kölner Stadt-Anzeiger
Politik-Redaktion
Telefon: +49 (0221)224 2444
ksta-produktion@mds.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
147804
weitere Artikel:
- Landgericht: Gregor Gysi darf nicht "Ex-Stasi-Zuträger" genannt werden Berlin (ots) - Zu einem Beschluss des Hamburger Landgerichtes erklärt Michael Schlick, stellvertretender Pressesprecher der Fraktion DIE LINKE: "Das Landgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 9.7.2008 die Behauptung, dass Gregor Gysi ein "Ex-Stasi-Zuträger" sei, als üble Nachrede unter Strafandrohung untersagt. Die Entscheidung erging gegen den Axel-Springer-Verlag. Damit ordnet sich auch wieder die Rechtssprechung, dass auch gegen einen Ostdeutschen und einen Linken die üble Nachrede verboten bleibt." Originaltext: DIE LINKE mehr...
- Das "BEYOND 2008 FORUM" über illegalen/schädlichen Gebrauch von Drogen: Die Zivilgesellschaft gibt den am meisten Betroffenen eine Stimme Wien/Lausanne (ots) - Nach dreitägiger Diskussion haben gestern die Delegierten von 300 Nichtregierungs-Organisationen (NGO) am "Beyond 2008 Forum" ihr historisches und einzigartiges Zusammentreffen beendigt und über ihren Beitrag zu der Überprüfung der "1998-2008 Sondersitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UNGASS) zu illegalen Drogen" einen erfolgreichen Konsens erzielt. Dieser Konsens, in Form einer Deklaration und dreier Resolutionen zu Papier gebracht, wird nun als globaler Aufruf an NGOs dienen, mit gemeinsamer Stimme zu mehr...
- Greenpeace: Ungerechtfertigt wegen Walschutz angeklagt / Umweltschutzorganisation protestiert gegen die Anklage von zwei Greenpeace-Mitarbeitern in Japan Hamburg (ots) - Japan hat heute Anklage gegen zwei Greenpeace-Mitarbeiter erhoben, die Mitte Mai den bisher größten Skandal der japanischen Walfang-Geschichte aufgedeckt haben. Sie hatten der Staatsanwaltschaft Beweise übergeben, nach denen die Walfänger illegal Walfleisch von Bord geschmuggelt und es auf eigene Rechnung verkauft haben. Während die Ermittlungen gegen die Walfänger eingestellt wurden, droht den beiden Greenpeace-Mitarbeitern jetzt, bis zu drei Jahren unschuldig ins Gefängnis zu müssen. "Der Arrest und nun die Anklage mehr...
- Der Tagesspiegel: Austausch zwischen Israel und Hisbollah offenbar kommende Woche Möglicher Termin: Dienstag Berlin (ots) - Beirut/Berlin - Die Verhandlungen zwischen Israel und der libanesisch-schiitischen Hisbollah sind offenbar so weit gediehen, dass kommende Woche der libanesische Terrorist Samir Kuntar freikommen und die Überreste toter Gefangener ausgetauscht werden könnten. Nach Informationen des Tagesspiegels ist als Termin der Dienstag im Gespräch. Israel würde der Hisbollah den seit 1979 inhaftierten Kuntar übergeben, eventuell weitere Gefangene sowie die Leichen schiitischer Kämpfer. Im Gegenzug soll Israel die Körper der Soldaten mehr...
- Neue Westfälische: Atomausstieg Bielefeld (ots) - Gleichwohl wird für die Deutschen die Zeit knapp. Denn es ist nicht abzusehen, dass die Anstrengungen Energie zu sparen und die regenerativen Energien auszubauen bis zum Ausstiegsdatum 2021 zum Ziel führen: Die Energieversorgung des Hoch-Technologielandes Deutschland muss sichergestellt werden und gleichzeitig sind die Klimaschutzziele zu erreichen. Der Atomausstieg sollte deshalb nicht aufgegeben, sondern nur aufgeweicht werden. Eine gemäßigte Verlängerung der Restlaufzeiten um fünf bis zehn Jahre nur für moderne Kraftwerke mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
