 Landgericht: Gregor Gysi darf nicht "Ex-Stasi-Zuträger" genannt werden
Geschrieben am 11-07-2008 |
Berlin (ots) - Zu einem Beschluss des Hamburger Landgerichtes
erklärt Michael Schlick, stellvertretender Pressesprecher der
Fraktion DIE LINKE:
"Das Landgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 9.7.2008 die
Behauptung, dass Gregor Gysi ein "Ex-Stasi-Zuträger" sei, als üble
Nachrede unter Strafandrohung untersagt. Die Entscheidung erging
gegen den Axel-Springer-Verlag.
Damit ordnet sich auch wieder die Rechtssprechung, dass auch gegen
einen Ostdeutschen und einen Linken die üble Nachrede verboten
bleibt."
Originaltext: DIE LINKE
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DIE LINKE.
Fraktion im
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Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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