Ein Monat vor Olympia: Keine freie Berichterstattung / Resolution des EP begrüßt / Aufruf zu weltweiten Demonstrationen für den 8.8.

Berlin (ots) - Einen Monat vor Beginn der Olympischen Spiele in
Peking kritisiert Reporter ohne Grenzen auf das Schärfste, dass die
chinesische Regierung noch immer keine freie Berichterstattung im
Land zulässt - entgehen der Zusagen, die das Land bei Vergabe der
Spiele gemacht hat. Gleichzeitig begrüßt ROG die Resolution des
Europäischen Parlamentes (EP), in der das Gremium allein
wirtschaftliche Fortschritte in China feststellt, nennenswerte
Besserungen bei Demokratie und Menschenrechten aber vermisst.

"Glaubt die chinesische Regierung etwa, dass diese Spiele ein
Erfolg werden können, obwohl sie sich weigert, politische Gefangene
freizulassen und die Pressefreiheit weiterhin mit Füßen tritt?",
fragt ROG. "Noch immer sind rund 80 Journalisten und
Internetdissidenten wegen ihrer Berichte im Gefängnis, noch immer
werden Internet und Nachrichten zensiert, noch immer können
ausländische Journalisten nicht frei berichten."

"Die vereinzelten Verbesserungen gleichen die anhaltenden
Menschenrechtsverletzungen auf keinen Fall aus. Die Öffnung Tibets
und ein paar wieder zugänglich gemachte Internetseiten werden
überschattet von neuen Festnahmen, harten Urteilen und von der
strengen Überwachung von Menschenrechtlern," so ROG. "Auch darf,
sobald es um kritische Themen wie etwa Umweltprobleme und Korruption
geht, nach wie vor nicht frei berichtet werden."

Erst Ende Juni wurde der Internet-Journalist Sun Li zu vier Jahren
Gefängnis verurteilt - offensichtlich wegen seiner Artikel über
Machtmissbrach und Zwangsräumungen.
Ausländische Journalisten - u.a. vom ZDF - beklagen massive
Einschränkungen bei der Berichterstattung vor Ort sowie die
Schwierigkeiten, überhaupt mit Informanten frei sprechen zu können.
Offensichtlich sei die Bevölkerung stark eingeschüchtert.

Zudem hat der europäische Satellitenbetreiber Eutelsat hat den
chinesischsprachigen Sender NDTV, der nach Asien sendet, vom Netz
genommen. Dies geschah Mitte Juni, angeblich wegen technischer
Probleme. "Mitgeschnittene Gespräche belegen inzwischen aber, dass
der Sender vorsätzlich abgeschaltet wurde", so ROG. "Eutelsat hat
sich offensichtlich dem Druck der chinesischen Behörden gebeugt. Ein
klarer Fall von Zensur." ROG hat an den Eutelsat Chef Giuliano
Beretta appelliert, NDTV umgehend wieder senden zu lassen. Auch an
das Internationale Olympischen Komitee (IOC) richtet sich ROG mit
seiner Kritik: "Es hat versäumt, die von China gemachten Versprechen
einzufordern."

Um eine Zeichen gegen die unveränderte Lage in China zu setzen,
hatte ROG hat die Staats- und Regierungschefs aus aller Welt bereits
im März zu einer "Politik der leeren Stühle" aufgerufen: Sie sollen
der Eröffnungszeremonie am 08.08. fern bleiben.

Bis dato werden die Regierungen von Estland, Kanada, Neuseeland,
Polen, Österreich und der Tschechischen Republik sowie der britische
Kronprinz Charles nicht an der Feier teilnehmen. Auch Deutschland
wird keine Vertreter schicken.

Zugesagt haben hingegen der König von Kambodscha, die Präsidenten
von Afghanistan, Frankreich, Kroatien, Mauritius, Südkorea, der
Schweiz, den USA und von Vietnam, die Premierminister von Australien,
Finnland, Italien, Japan, den Niederlanden und Thailand, der
spanische Außenminister, der indische Minister für Sport und der
belgische Kronprinz Philippe.

Für den Tag der Olympia-Eröffnung ruft Reporter ohne Grenzen zu
Demonstrationen vor chinesischen Botschaften weltweit auf. Ebenso
kann online auf unserer internationalen Website (www.rsf.org)
protestiert werden.

Originaltext: Reporter ohne Grenzen e.V.
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