 Rheinische Post: Für die SPD reicht Ruhe nicht
Geschrieben am 14-05-2006 |
Düsseldorf (ots) - Von Thomas Seim
Die SPD hat sich noch einmal eine Auszeit genommen. Dafür steht
Kurt Beck. Wundgescheuert von den Reformwerken des Basta-Kanzlers
Schröder und des Machtorganisators Müntefering, hat sich die deutsche
Sozialdemokratie auf ihrem außerordentlichen Parteitag gestern
gegeben, was sie braucht: ein bisschen Ruhe.
Das wäre nicht weiter tragisch, wenn Beck nun dafür sorgen würde,
dass sich hinter seinem breiten Rücken jener politische Diskurs
entwickelt, aus dem die SPD ihren neuen Standort ableiten könnte. In
seiner Antrittsrede hat Beck dazu nur wenig mehr gesagt, als dass er
die SPD als linke Volkspartei etablieren will. Heißt das, dass der
Staat wieder als Umverteilungsstaat aufgerüstet werden soll? Heißt
es, dass Hartz IV auch von Kurt Beck klammheimlich als Fehler
korrigiert werden soll? Und was wird aus Peer Steinbrücks Mahnung,
der Sozialstaat fahre vor die Wand, wenn man ihn nicht schnellstens
neu justiert?
Fragen, die Becks neuen Job nicht leicht machen. Er kann versuchen,
eine programmatische Führungsrolle zu übernehmen. Dafür reicht das
gestrige Ortsvereins-Niveau nicht. Oder Beck gibt den Moderator, den
Schutzwall gewissermaßen für die Flügel-Diskurse einer schwächelnden
Sozialdemokratie. Nur eins reicht nicht: Die Ruhe, die sich die SPD
wünscht - und die ihr Kurt Beck gestern gegeben hat.
Originaltext: Rheinische Post
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