Westdeutsche Zeitung: CDU und SPD im Umfragetief = von Friedrich Roeingh

Düsseldorf (ots) - Die Wähler können ja so ungerecht sein: Erst
sorgen sie bei der Landtagswahl in Hessen für ein politisches Patt.
Und als Reaktion darauf entziehen sie in den neuesten bundesweiten
Umfragen Union und SPD noch stärker als bisher schon das Vertrauen.
Tatsächlich können die neuen Tiefstwerte für die beiden Volksparteien
nur als Reaktion auf das Landtagswahlergebnis in Hessen gedeutet
werden.
Angesichts der politischen Lähmung, die die Regierung ergriffen hat,
trauen die Bürger der Großen Koalition schlicht nicht mehr zu, die
Probleme des Landes zu lösen. Konsequenterweise büßt Bundeskanzlerin
Merkel in der persönlichen Bewertung bei der Forsa- und bei der
Spiegel-Umfrage noch mehr Prozentpunkte als ihre Partei ein.
Beklagen können sich die Regierungsparteien über diese
Verelendungsspirale allerdings nicht. Sie bekommen in erfrischender
Klarheit vorgeführt, dass die Bürger schlicht erwarten, dass ihre
Regierung das Land regiert - statt sich selbst in einem inszenierten
Dauerwahlkampf lahmzulegen. Die Konsequenz: Allerspätestens nach der
Hamburg-Wahl in drei Wochen müssen sich Union und SPD aus ganz
eigennützigen Gründen darauf verständigen, was sie in den
verbleibenden eineinhalb Jahren Regierungszeit noch gemeinsam bewegen
wollen und bewegen können.
Der zweite Grund für den Vertrauensverlust in die etablierten
Parteien liegt in ihrer inszenierten Unfähigkeit, das hessische
Wahlergebnis in ein funktionierendes Regierungsbündnis münden zu
lassen. Die Weigerung der FDP, mit SPD und Grünen über die Bildung
einer Ampelregierung zu verhandeln, überzeugt ebenso wenig wie die
Ablehnung einer Großen Koalition - die die SPD nicht mit dem
Wahlverlierer Koch und die CDU nicht ohne ihn eingehen möchte.
Wenn sich die Parteien selbst zu Geiseln des Wahlerfolgs der
Linkspartei machen, werden sie diese nur noch weiter aufwerten. Auf
ihr Erstarken kann es nur zwei Antworten geben: Die Parteien müssen
auf die Gerechtigkeitsfrage eigene Antworten finden, anstatt den
Sozialisten und Alt-Kommunisten hinterherzulaufen. Und sie müssen
miteinander schlicht koalitionsfähiger werden. Ampel, Jamaika und
auch Schwarz-Grün sind keine demokratischen Sündenfälle.

Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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