WAZ: Links ist da, und nun? - Volksparteien müssen sich neu erfinden - Leitartikel von Thomas Wels

Essen (ots) - Eine Woche ist die Wahlnacht von Hessen her, von
einer Aufarbeitung des Geschehenen aber sind die Volksparteien noch
meilenweit entfernt. Den Schrecken von links in den Gliedern, drehen
und wenden sie sich - und kommen kein Stück voran. Selbst in der
Wahlanalyse nicht.

Da gibt der harte Koch Fehler zu, wofür so mancher in der Union
dankbar ist, weil das über weitere unerfreuliche Gedanken hinweg
hilft. Und in der SPD sprechen sie sich Mut zu, man werde die Linken
argumentativ schon stellen: Hallo wach! möchte man rufen. Die
Linkspartei ist samt den ehemaligen SED-Leuten im Westen angekommen -
trotz eines Linkswahlkampfs der SPD in Hessen, trotz einer
Holzhammer-Kampagne auf das Unsicherheitsgefühl.

Die SPD ist genauso gescheitert wie die Union. Und man darf
gespannt sein, welche Diskussionen über die eigene Profillosigkeit
noch kommen. Wie bitte schön will denn die SPD, die mit Mindestlöhnen
a´ la 9,80 Euro für Ungelernte durch die Lande zieht, die Linke
künftig stellen, wenn die einfach immer eine Schippe drauflegt? Und
wo ist eigentlich die wirtschaftspolitische Kompetenz der
Rück-Reformer aus der Union geblieben? "Zwölf Prozentpunkte Rückgang
in einem Land, dem es eigentlich blendend geht, können ohne eigene
Fehler nicht entstehen", sagt Koch.

Der Mann hat Recht und rührt an einer vielleicht fundamentalen
Veränderung in der Welt der Wahlkämpfer. "Es ist die Wirtschaft,
Dummkopf", lautete ein Schlagwort aus dem Clinton-Wahlkampf in den
90er Jahren, das besagte: Du hast gewonnen, wenn die
Arbeitslosenzahlen sinken. Helmut Kohl hat dasselbe so ausgedrückt.
"Wichtig ist, was hinten herauskommt."

Die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie seit 1993 nicht. Und
dennoch muss die CDU-Chefin bei der Bundestagswahl mit einer linken
Mehrheit in Deutschland rechnen, weil es eine Menge Leute gibt, die
verunsichert sind über das wirtschaftliche Geschehen im Lande. Der
Mindestlohn ist die Chiffre für eine tief empfundene Ungerechtigkeit
im Lande D. Das wird die Linke weitertragen. Lafontaine weiß das, und
er weiß auch, warum er Opposition bleiben muss: Nichts entzauberte
die Linke mehr als die Realität im Regierungsgeschäft.

Es hilft nichts. Sowohl die SPD, die 1998 auf dem dritten Weg ein
wirtschaftspolitisches Profil fand, als auch die Union, die den
Reformparteitag in Leipzig vergessen machte, müssen sich neu
erfinden. Populismus jedenfalls hilft gegen Populisten nicht.

Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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