Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Winograd-Bericht

Bielefeld (ots) - Die Winograd-Kommission, die der israelischen
Armee und der politischen Führung schwere Fehler während des
Libanon-Kriegs im Sommer 2006 bescheinigt, hat durch eine
entscheidende Formulierung dem Premierminister Ehud Olmert das
politische Überleben ermöglicht. Die schlecht vorbereitete
abschließende Bodenoffensive, die 33 Soldaten das Leben kostete, sei
»fast unvermeidbar« gewesen, heißt es in dem Abschlussbericht.
Folgerichtig forderte die Kommission unter Leitung des früheren
Richters Eliahu Winograd auch keine personellen Konsequenzen aus dem
Libanon-Debakel, das das Vertrauen der Israelis in die Stärke der
Armee nachhaltig erschütterte. Wegen dieser fehlgeschlagenen
Offensive hatten jedoch Olmerts Gegner seit Monaten dessen Rücktritt
gefordert.
Mit diesem Bericht hatte die Kommission Olmert auch nicht den Weg
verbaut, weiter mit dem Palästinenser-Präsidenten Mahmud Abbas über
einen Frieden zu verhandeln. So fühlte sich Olmert nach der
Veröffentlichung auch von einem Kainsmal befreit.
Nach tagelangem Zögern entschied sich gestern auch
Verteidungsminister Ehud Barak mit seiner Arbeitspartei für einen
Verbleib in der Koalition und vollzog damit einer Kehrtwende um 180
Grad. Barak, der sich bereits vor Monaten festgelegt hatte, nach
Erscheinen des Winograd-Berichts mit seiner Partei die Koalition zu
verlassen, hat damit viele seiner Anhänger vor den Kopf gestoßen.
Aber er hat mit dieser richtigen Entscheidung die politische
Handlungsfähigkeit der Regierung zu Beginn der Friedensverhandlungen
mit den Palästinensern erhalten. Damit hat er der Chance auf Frieden
vor einem Rücktritt als Konsequenz aus den Fehlern des
Libanon-Krieges den Vorzug gegeben.
Das Ende der Koalition wäre auch das Ende aller Friedensbemühungen im
Nahen Osten gewesen, für die US-Präsident George W. Bush sich zum
Ende seiner Amtszeit so vehement einsetzt. Ein Auseinanderbrechen der
Koalition und Neuwahlen hätten nur Oppositionsführer Benjamin
Netanjahu in die Hände gespielt. Er punktet in der Bevölkerung
derzeit mit dem Argument, dass Olmert mit seiner Politik gegenüber
den palästinensischen Extremisten die Sicherheit der Israelis nicht
garantieren könne. Den eingeleiteten Friedensprozess lehnt er ab. Ein
Sieg Netanjahus bei Neuwahlen wäre keine Überraschung, auch wenn sich
die US-Regierung als Israels Schutzmacht demonstrativ gegen ihn
gestellt hat.
Olmert und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas haben es zumindest
geschafft, dass Jerusalem und Ramallah wieder miteinander über
Frieden reden. Auf diesem Weg fortzuschreiten - bei allen
Schwierigkeiten, die sich auftürmen - ist für Israelis und
Palästinenser wichtiger, als durch personelle Konsequenzen aus
Fehlern der Vergangenheit eine friedensbereite israelische Regierung
scheitern zu lassen. Das hat Barak eingesehen und die für das
Überleben eines jüdischen Staates entscheidenden Verhandlungen nicht
aufs Spiel gesetzt.

Originaltext: Westfalen-Blatt
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