Nach Morden von Hanau: Polizeigewerkschaft geht von deutlich mehr als 60 rechtsextremen Gefährdern aus

Osnabrück (ots) - Nach Morden von Hanau: Polizeigewerkschaft geht von deutlich
mehr als 60 rechtsextremen Gefährdern aus

Wendt fordert Einsatz künstlicher Intelligenz im Kampf gegen Kriminalität -
Richterbund: Paragrafen allein reichen nicht

Osnabrück. Angesichts der offenbar rechtsextremistisch motivierten Morde in
Hanau warnt die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) vor deutlich mehr
rechtsextremen Gefährdern als bislang offiziell angenommen. DPolG-Chef Rainer
Wendt sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Die zuletzt genannte Zahl
von rund 60 Personen ist alles andere als realistisch. Wenn der Staat näher
hinsieht, werden wahrscheinlich noch deutlich mehr gefährliche Personen im
Bereich Rechtsextremismus festgestellt." Es seien dann jedoch nicht absolut mehr
Gefährder, "sondern das Hellfeld hat sich erweitert". Als Gefährder gelten
Personen, denen die Polizei schwere Gewalttaten bis hin zu Anschlägen zutraut.
Das Bundeskriminalamt stufte Mitte Februar 60 Rechtsextremisten in diese Gruppe
ein. Die Zahl der "gewaltorientierten" Rechtsextremen ist deutlich höher. Laut
Verfassungsschutz sind es 12.700.

Wendt bekräftigte zudem die Forderung nach dem Einsatz künstlicher Intelligenz
im Kampf gegen die Kriminalität. Er betonte, das jüngst verabschiedete Gesetz
zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet sei ein Mittel, um schlimme
Umtriebe in sozialen Netzwerken einzuhegen. "Da jedoch täglich Millionen User im
Netz aktiv unterwegs sind, brauchen wir auch technische Lösungen. Der Einsatz
künstlicher Intelligenz bei der Kriminalitätsbekämpfung wird deshalb notwendiger
denn je."

Der Deutsche Richterbund (DRB) forderte, "einen wehrhaften Rechtsstaat nicht nur
zu fordern, sondern das Versprechen auch konsequent umzusetzen".
DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn sagte der NOZ: "Der Kampf gegen
Extremismus und Kriminalität darf nicht unter Finanzierungsvorbehalt stehen."
Allein das neue Gesetz gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus koste die
Justiz den Zahlen des Normenkontrollrats zufolge bis zu 40 Millionen Euro
jährlich zusätzlich, "weil es für die Strafverfolgung Hunderte zusätzliche
Staatsanwälte und Strafrichter braucht". Die Bundesländer müssten Justiz und
Polizei so aufstellen, dass sie ihre Aufgaben angesichts wachsender Bedrohungen
effektiv bewältigen können. "Mit neuen Paragrafen allein lässt sich die Spirale
aus Hass und Gewalt nicht stoppen", so Rebehn.

In Hanau hatte ein 43-jähriger Deutscher vor rund einer Woche neun Menschen mit
ausländischen Wurzeln erschossen, außerdem tötete er seine Mutter und
schließlich sich selbst. Nach bisherigen Erkenntnissen hatte der Täter eine
rassistische Gesinnung und war psychisch krank.

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