Klöckner warnt vor Radikalisierung der Agrarproteste

Osnabrück (ots) - Klöckner warnt vor Radikalisierung der Agrarproteste

Ministerin mahnt sachliche Auseinandersetzung an - "Ich rede niemandem nach dem
Mund"

Osnabrück. Vor dem Beginn der Grünen Woche in Berlin hat Bundesagrarministerin
Julia Klöckner vor einer Radikalisierung der Proteste zum Thema Landwirtschaft
gewarnt. Das gelte sowohl für agrarkritische Nichtregierungsorganisationen als
auch manche Bauernproteste, sagte die CDU-Politikerin im Interview mit der
"Neuen Osnabrücker Zeitung". Auch unter Landwirten gebe es "radikale Aufrufe,
vor allem in den digitalen Netzwerken", so Klöckner. Es werde etwa behauptet,
Deutschland sei kein Rechtsstaat mehr. "Ich habe Sorge, dass dieses Aufheizen
sachlichen Gesprächen den Boden entzieht und die Stimmung in der Gesellschaft
sich gegen die Bauern manifestiert. Das will ich verhindern", betonte die
Bundesministerin. Klöckner sagte: "Ich stelle mich dem Protest. Aber ich rede
niemandem nach dem Mund."

Rund um die Grüne Woche sind mehrere Demonstrationen angemeldet. Zum einen
wollen Landwirte den Bauernprotest der vergangenen Monate in Berlin fortsetzen.
Zum anderen kommt es zu einer Neuauflage der agrarkritischen Veranstaltung "Wir
haben es satt". Klöckner wies darauf hin, wie unterschiedlich die Forderungen
seien. Sie könne nicht alle erfüllen, "unsere Demokratie lebt vom Ausgleich".
Alle müssten bereit sein für Veränderungen.

Zuvor hatte die neue CDU-Vizevorsitzende Silvia Breher gewarnt, vor allem
jüngere Landwirte würden sich von der Union abwenden. Klöckner sagte, sie habe
bei ihrer Politik die junge Generation der Bauern im Blick: "Die werden doch in
Zukunft fragen, was die CDU gemacht hat, um die Spaltung zwischen Gesellschaft
und Bauern zu überwinden. Oder die Folgen des Klimawandels abzumildern." Würden
die heutigen Debatten nicht zu Ergebnissen führen, "schlägt das irgendwann
richtig ein", warnte die Ministerin.

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Agrarministerin Klöckner fordert einheitliche Nitrat-Messung in Deutschland

Aufruf an Umweltminister in Bund und Ländern - "Messungen müssen fair und
transparent sein"

Osnabrück. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner reagiert auf die
anhaltende Kritik von Bauern am deutschen Nitrat-Messnetz und weiteren
Verschärfungen der Düngeregeln. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
sagte die CDU-Politikerin: "Wir brauchen eine bundesweite Vereinheitlichung der
Nitrat-Messung. Ich fordere das Bundesumweltministerium und die Bundesländer
auf, eine solche zu erarbeiten." Klöckner betonte, dass die Nitrat-Messungen in
der Zuständigkeit der Länder lägen.

Viele Bauern zweifeln an, dass die weitere Verschärfung der Düngeregeln in
Deutschland auf validen Daten beruht. Erhöhte Nitratwerte im deutschen
Grundwasser hatten zu einer Verurteilung vor dem Europäischen Gerichtshof
geführt. Auf Druck der EU-Kommission hat die Bundesregierung die gerade
reformierte Düngeverordnung erneut verschärft, um hohen Strafzahlungen zu
entgehen. Zuletzt hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erklärt,
dass Messnetz in seinem Bundesland überprüfen zu wollen. Klöckner sagte der
"NOZ", dies sei "nicht nur sein gutes Recht, das liegt auch in seiner
Zuständigkeit".

Auch Bauernpräsident Joachim Rukwied hatte die Politik aufgefordert, sich "die
Dinge noch einmal intensivst" anzuschauen. Ungereimtheiten müssten ausgeräumt
werden. "Und wenn das die Politik nicht macht, dann bleibt am Ende nur der
Klageweg. Viele Landwirte sind dazu bereit", kündigte der Bauernpräsident im
Interview mit der "NOZ" an. Bundesagrarministerin Klöckner mahnte davor, die
Nitrat-Probleme kleinreden zu wollen. "Da muss man ehrlich bleiben! Dass in
einigen Landstrichen zu viel gedüngt worden ist, ist nicht von der Hand zu
weisen." Die Messung müsse aber "fair und transparent sein, da unterstütze ich
die Bauern". Deutschland habe die notwendigen Nachjustierungen beim Düngen über
Jahre hinausgezögert, so Klöckner. "Im Glauben, man könne vieles verhindern."
Das räche sich jetzt.

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