 Report Mainz: Bundesjustizministerium plant finanzielle Soforthilfe für Opfer rechter Bedrohungen und Übergriffe / 7.1.2020, 21:45 Uhr im Ersten (FOTO)
Geschrieben am 07-01-2020 |
Mainz (ots) - Opferberatungsstellen: 2019 nie dagewesene Qualität von Hass und
Hetze
Mainz. Das Bundesjustizministerium plant, Schutzmaßnahmen für Opfer rechter
Bedrohungen und Übergriffe zu finanzieren. Dies geht aus der Antwort des
Ministeriums auf eine schriftliche Anfrage des ARD-Politikmagazins "Report
Mainz" hervor. Darin heißt es, das Ministerium prüfe derzeit, "wie
Schutzmaßnahmen für Betroffene künftig durch die Härteleistungen des Bundes
getragen werden können."
Das heißt, das Bundesjustizministerium will einen bestehenden Härtefallfonds so
erweitern, dass damit auch Betroffenen geholfen werden kann, die aufgrund von
Morddrohungen umziehen oder anderweitige Schutzmaßnahmen ergreifen müssen.
Bislang werden aus dem Härtefallfonds vor allem nachträgliche
Entschädigungszahlungen für Opfer extremistischer Übergriffe finanziert. Dies
bringt jedoch oft lange Wartezeiten für betroffene Antragsteller mit sich. Zudem
hat das Bundesjustizministerium gegenüber "Report Mainz" angekündigt, die
Initiative HateAid über die nächsten drei Jahre mit insgesamt mehr als einer
Millionen Euro zu fördern. HateAid richtet sich vor allem an Menschen, die von
rechtsextremer Hetze im digitalen Raum betroffen sind - und bietet
Beratungsleistungen und Prozesskostenfinanzierung an.
Der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter Gewalt (VBRG) begrüßt
nach eigenen Aussagen die Planungen des Bundesjustizministeriums. "Es ist zudem
dringend notwendig, das zuständige Referat mit mehr Mitarbeitern aufzustocken,
damit die teilweise sehr langen Bearbeitungszeiten verkürzt werden", so die
VBRG-Geschäftsführerin Heike Kleffner gegenüber Report Mainz".
Der VBRG hat 2019 eine neue Dimension von Anfeindungen zivilgesellschaftlicher
Engagierter registriert. Dazu sagt Heike Kleffner im Interview mit "Report
Mainz": "Die systematischen Bedrohungen, Hetze und Gewalt gegen
zivilgesellschaftlich Engagierte haben im Jahr 2019 eine neue Qualität erreicht.
Fast jede Gruppierung, die sich gegen Rechtsextremismus engagiert, wird
mittlerweile in irgendeiner Weise bedroht".
Weitere exklusive Informationen auf der Internet-Seite
https://www.swr.de/report/opferberatungsstellen
Zitate gegen Quellenangabe frei.
Bei Rückfragen rufen Sie bitte in der Redaktion "Report Mainz" an, Tel.:
06131/929 3 3351/2
Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/75892/4484996
OTS: SWR - Das Erste
Original-Content von: SWR - Das Erste, übermittelt durch news aktuell
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