Teure Ministeriums-PR: Mehr als sechs Millionen Euro für Kampagnen "Wir sind Rechtsstaat" und "Gut ist Kita..."

Osnabrück (ots) - Teure Ministeriums-PR: Mehr als sechs Millionen Euro für
Kampagnen "Wir sind Rechtsstaat" und "Gut ist Kita..."

FDP wirft Regierung Verschwendung von Steuergeld vor - Fricke will
Bundesrechnungshof einschalten

Osnabrück. Die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung ist erneut in die
Kritik geraten. Anlass sind Millionenkosten für die Werbekampagne "Wir sind
Rechtsstaat" des Bundesjustizministeriums, mit der auf großflächigen Plakaten
die Vorteile des Rechtsstaates verdeutlicht werden sollen und die noch bis ins
Jahr 2021 fortgesetzt wird. "Die Gesamtkosten der Kampagne betragen 5,35
Millionen Euro", heißt es in einer Antwort des Justizministeriums auf Anfrage
des FDP-Abgeordneten Otto Fricke, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ)
vorliegt.

"Dass die Bundesregierung Kampagnen schaltet, um die Menschen über konkrete, vom
Parlament beschlossene Maßnahmen zu informieren und aufzuklären, ist das eine.
Dass sie nun aber in Millionenhöhe Steuergeld dafür verwendet, bunte Plakate mit
Feelgood-Botschaften ohne jeden Projektbezug kleben zu lassen, ist etwas völlig
anderes. Dafür habe ich keinerlei Verständnis", sagte FDP-Chefhaushälter Fricke
der NOZ. "Statt 5,35 Millionen in eine abstrakte Werbekampagne zu stecken, hätte
man das Geld besser für ganz konkrete Projekte verwenden können, um den
Rechtsstaat zu stärken", sagte Fricke und kündigte an: "Ich werde deshalb auch
den Bundesrechnungshof, der sich ja schon länger sehr kritisch mit der
Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung beschäftigt, über diesen Umgang mit
Steuergeldern informieren."

Das Justizministerium erklärt in seiner Antwort, die im September gestartete
Kampagne "dient nicht der Bewerbung einzelner Politikinhalte oder gar
Gesetzesinitiativen". Vielmehr solle "der abstrakte Begriff des Rechtsstaates"
durch eine "auch emotionale Kampagne erfahrbar und erfassbar werden". Zu den
Plakatmotiven gehören zwei sich küssende Männer und zwei Männer mit einer
muslimischen und einer jüdischen Kopfbedeckung, die lachend auf einem Tandem
sitzen.

Fricke erkundigte sich auch nach den Kosten der Kampagne "Gut ist Kita,
wenn...", mit der das Bundesfamilienministerium für sein "Gute-Kita-Gesetz"
wirbt. Hierfür gab das Ministerium bis Dezember 1,026 Millionen Euro aus, wie es
in der Antwort auf die parlamentarische Anfrage heißt, die der NOZ ebenfalls
vorliegt. Mehr als die Hälfte der Kosten entfielen auf Anzeigen in Printmedien.

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