Deutsche Wirtschaft hofft auf Augenmaß Russlands im Streit um US-Sanktionen wegen Nord Stream II

Osnabrück (ots) - Deutsche Wirtschaft hofft auf Augenmaß Russlands im Streit um
US-Sanktionen wegen Nord Stream II

Ostausschuss-Chef Hermes: EU muss Euro als Handelswährung gegenüber Dollar
stärker durchsetzen

Osnabrück. Im Konflikt um die von den USA verhängten Strafmaßnahmen gegen
Unternehmen, die die umstrittene Ostseepipeline Nord Stream II bauen, warnt der
Vorsitzende des "Ost-Ausschuss - Osteuropaverein der Deutschen Wirtschaft
(OAOEV)" vor einer Sanktionsspirale. "Von Gegensanktionen, wie sie nun einige
fordern, halte ich nichts. Dann geraten wir weiter in eine Abwärtsspirale. Ich
hoffe daher, dass die von Russland angekündigten Gegenmaßnahmen maßvoll
ausfallen und nicht weiter Öl ins Feuer gießen", sagte Oliver Hermes der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (NOZ).

Hermes appellierte an die EU, "auf Dauer Instrumente zu entwickeln, mit denen
negative Effekte der US-Politik auf europäische Unternehmen minimiert werden.
Das ist eine Frage der europäischen Souveränität und Selbstachtung." Der
Ostausschuss-Vorsitzende betonte: "Man wird nicht von heute auf morgen die
Abhängigkeit vom Dollar bei Handelsgeschäften beseitigen, kann aber den Euro als
Handelswährung stärker durchsetzen. Dies wäre ein Schritt." Zudem müsse man den
Amerikanern auf diplomatischem Wege verdeutlichen, "dass dieses einseitige,
unabgestimmte Vorgehen nur Wasser auf die Mühlen ihrer Gegner ist und die
transatlantische Partnerschaft zerstört".

Die von Washington verhängten exterritorialen Sanktionen hält Hermes für
"völkerrechtswidrig". "Das ist ein Tabubruch, denn es werden Unternehmen aus
europäischen Partnerländern sanktioniert. Besonders kritisch ist es, wenn
Sanktionen auch noch so gestaltet werden, dass die US-amerikanische Wirtschaft
von ihnen profitiert. Das ist der Fall, wenn man russische Energielieferungen
unterbindet und gleichzeitig Lieferungen von amerikanischem Flüssiggas
unterstützt."

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Deutsche Wirtschaft fordert EU-Strategie für Investitionen entlang der
chinesischen Seidenstraße

Ostausschuss-Chef Hermes: Brauchen einen Investitionsfonds, um konkurrieren zu
können - "Blick auf Eurasische Wirtschaftsunion richten"

Osnabrück. Nach Ansicht der deutschen Wirtschaft muss die EU dem Vormarsch der
chinesischen Wirtschaft durch die Seidenstraßen-Initiative strategischer
begegnen. "Wir brauchen einen speziellen Investitionsfonds für
Infrastrukturprojekte in den Ländern entlang der neuen Seidenstraße. Um mit
China in der Region wirtschaftlich konkurrieren und eigene Standards durchsetzen
zu können, muss die EU bei Finanzierungsmöglichkeiten dringend attraktiver
werden", sagte der Vorsitzender des "Ost-Ausschuss - Osteuropaverein der
Deutschen Wirtschaft (OAOEV)", Oliver Hermes, der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(NOZ). Erst dann werde es "europäischen Unternehmen gelingen, an
Seidenstraßenprojekten in größerem Umfang zu partizipieren".

Weiter sagte Hermes: "Wir dürfen nicht länger zusehen, wie China mit großer
finanzieller Power bilaterale Projekte in Südosteuropa, dem Südkaukasus oder
Zentralasien realisiert und dabei immer stärker seine Spielregeln durchsetzt.
Die EU muss hier selbstbewusster und strategischer agieren." Anstelle "ständig
über die 'Belt & Road Initiative' zu klagen, müssen wir sie von europäischer
Seite aus aktiv mitgestalten", betonte der Ostausschuss-Vorsitzende. Viele
östliche Nachbarn warteten nur darauf, ihre Infrastruktur auszubauen und besser
mit der EU zu verknüpfen. "Wir sehen hier eher die Chancen als mögliche Gefahren
durch eine wachsende Abhängigkeit von China. Das Potenzial werden wir aber nur
ausschöpfen, wenn sich die EU durch aktives Handeln zu einem ebenbürtigen
Partner entwickelt", sagte Hermes der "NOZ" weiter.

Von der neuen EU-Kommission unter der Führung von Ursula von der Leyen erwartet
der Ostausschuss-Vorsitzende, "dass sie endlich Verhandlungen mit der
Eurasischen Wirtschaftsunion aufnimmt, um zu einheitlichen Lösungen bei
Zollfragen, Zertifizierungen, Standards und Visa-Fragen zu kommen. Es geht da
immerhin um einen Markt mit 180 Millionen Menschen in direkter Nachbarschaft der
EU. Hier liegt ein riesiges Wachstumspotenzial brach."

Hermes kritisierte: "In Brüssel heißt es aber immer, solange es keine
Normalisierung der Beziehungen mit Russland gibt, wolle man keine offiziellen
Gespräche führen." Dabei sehnten Kasachstan, Armenien oder Belarus einen Dialog
herbei. "Das muss man endlich berücksichtigen und sie nicht wegen Russland in
Sippenhaft nehmen", sagte Hermes und betonte: "Fortschritte in Richtung eines
gemeinsamen Wirtschaftsraums mit der Eurasischen Wirtschaftsunion sind im
Interesse aller Europäer." Der Eurasischen Wirtschaftsunion gehören Russland,
Belarus, Armenien, Kasachstan und Kirgisien an.

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