12,6 Milliarden Euro pro Jahr für ausländische Hartz-IV-Bezieher

Osnabrück (ots) - 12,6 Milliarden Euro pro Jahr für ausländische
Hartz-IV-Bezieher

Ansprüche haben sich laut Bundesregierung seit 2007 fast verdoppelt - AfD warnt
vor Spaltung der Gesellschaft

Osnabrück. Die Zahlungsansprüche ausländischer Hartz-IV-Bezieher haben sich seit
2007 fast verdoppelt und sind auf knapp 13 Milliarden Euro jährlich angestiegen.
Im Jahr 2018 beliefen sie sich insgesamt auf 12,9 Milliarden Euro, im Zeitraum
von September 2018 bis August 2019 waren es 12,62 Milliarden Euro. Das geht aus
einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage des
AfD-Abgeordneten René Springer hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ)
vorliegt.

2007 lagen die Ansprüche ausländischer Hartz-IV-Bezieher bei knapp 6,6
Milliarden Euro. Das Plus betrug damit bis heute rund sechs Milliarden Euro.

Weil die Zahl deutscher Hartz-IV-Bezieher im selben Zeitraum stark
zurückgegangen ist, sind die Zahlungsansprüche von Leistungsempfängern insgesamt
um 1,67 Milliarden Euro auf 34,9 Milliarden Euro (September 2018 bis August
2019) gesunken. Die Summe bei den Hartz-IV-Zahlungsansprüchen von deutschen
Haushalten sank von knapp 30 Milliarden im Jahr 2007 auf nunmehr 22,1 Milliarden
Euro, das sind 7,9 Milliarden Euro weniger, wie es in der Antwort des
Arbeitsministeriums weiter heißt.

In der Gruppe der ausländischen Hartz-IV-Bezieher hatten Bürger aus anderen
EU-Ländern von September 2018 bis August 2019 Ansprüche von rund 2,4 Milliarden
Euro. An Menschen aus den acht wichtigsten Asyl-Herkunftsländern gingen gut 6,1
Milliarden Euro. Mehr als die Hälfte davon (knapp 3,6 Milliarden Euro) entfielen
auf Flüchtlinge aus Syrien, gefolgt von Irakern (840 Millionen Euro) und
Afghanen (810 Millionen Euro).

Der AfD-Abgeordnete Springer sieht in den Zahlen eine problematische
Entwicklung. "Der dramatische Anstieg der Hartz-IV-Ausgaben für Ausländer zeigt,
dass die Regierung die Einwanderung in die Sozialsysteme und die daraus
resultierenden finanziellen Lasten völlig unterschätzt hat", sagte er im
Gespräch mit der "NOZ". "Die AfD-Bundestagsfraktion fordert eine sofortige
Kehrtwende in der Migrationspolitik. Alles andere schürt Ressentiments und
spaltet die Gesellschaft."

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