Dr. Bernd Grimmer MdL: Ob Ursula von der Leyen oder Christine Lagarde - EU macht Europa zum Gespött der Welt

Stuttgart (ots) - "Die EU macht Europa zu einem schlechten Witz!"
Darauf verweist der AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Bernd Grimmer nach
der Bekanntgabe möglicher EU-Spitzenpersonalien in diesen Tagen.
"Dass die EU keine Demokratie ist, war allen Sachkundigen schon immer
bekannt. Dass die EU ihre Führungspositionen in byzantinischer Art
nach Nord-, Süd-, West-, Ost-, Frauen-, CDU-, SPD-, FDP- oder
Grünen-Quoten besetzt und nur wenig nach Qualifikation, ist auch
schon lange bekannt. Das jetzt bekannt gewordene Personaltableau
offenbart hingegen einen neuen Tiefststand des Verfalls an
moralischer und politischer Kultur", unterstreicht Dr. Grimmer. "Die
versammelten Altparteien in der EU machen Europa zum Gespött der
Welt. Ursula von der Leyen als Chefin der EU-Kommission und Christine
Lagarde als Chefin der EZB wären fachlich und moralisch unfassbare
Fehlentscheidungen!"

Verheerende Bilanz von Ursula von der Leyen

Ursula von der Leyen hatte vermutlich über ihre Staatssekretärin
Katrin Suder, die Co-Chefin der Beratungsfirma McKinsey war und nach
Aufgabe ihres Amtes auch wieder geworden ist, Millionenaufträge an
eben diese Firma vergeben, so Grimmer - und damit Aufträge, die wohl
auch und vor allem ihrem leiblichen Sohn als McKinsey-Berater zugute
gekommen sind. Die Vorgänge sind aktuell Gegenstand eines
Untersuchungsausschusses des Bundestags. "Wichtiger noch als diese
Formen vermutlicher institutionalisierter Korruption und des
Nepotismus ist aber, dass die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr unter
der Führung von Ursula von der Leyen neue Untiefen erreicht hat -
zeitweise war kein U-Boot einsatzbereit und es fehlte den Soldaten
sogar an Wäsche oder Gewehren! Der Skandal um die 'Gorch Fock', das
Standardgewehr und vieles andere mehr: Kein deutscher
Verteidigungsminister hatte je eine solch verheerende Bilanz
vorzuweisen, wie von der Leyen", analysiert der AfD-Politiker und
erläutert weiter: "Zu Christine Lagarde ist anzumerken, dass auch
gegen sie Vorwürfe wegen Korruption und Vorteilsgewährung formuliert
wurden, nachdem sie zur Chefin des Internationalen Währungsfonds
(IWF) ernannt wurde. Der französische Staatsgerichtshof sprach sie -
man kann vermuten mit Rücksichtnahme auf das von ihr in der
Zwischenzeit übernommen Amt als Chefin einer der wichtigsten
Weltorganisationen - zwar nur der 'Fahrlässigkeit' für schuldig, aber
wer die Verhältnisse in Frankreich kennt und zwischen den Zeilen zu
lesen versteht, weiß was davon zu halten ist: Frau Lagarde wäre nie
und nimmer Chefin des IWF geworden, wäre die Schuld bereits im
Nominierungsverfahren bekannt gewesen."

Korruption, Nepotismus, Vorteilgewährung und Vorteilsnahme

Die wichtigsten Ämter der EU und der Eurozone mit diesen Personen
zu besetzen, ist in höchstem Maße skandalös, so Dr. Bernd Grimmer
abschließend. "Korruption, Nepotismus, Vorteilgewährung und
Vorteilsnahme mögen zwar im Hintergrund die eigentlichen Treibmittel
der EU sein, aber so offensichtlich fachlich, moralisch oder
juristisch höchst belastete Personen in die Führung zu berufen, zeigt
nur, wie heruntergekommen die EU und die Eurozone sind!"

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