Andreas Galau: "Justizminister Ludwig verschleudert das Geld der Brandenburger und lässt mutmaßliche Kriminelle mit einem Schulterzucken laufen."

Potsdam (ots) - In der Sitzung des Rechtsausschusses im Landtag
Brandenburg hat sich erneut bestätigt, dass die rot-rote
Personalpolitik in der Justiz nur noch als "desaströs" zu bezeichnen
ist. Es ist zu vermuten, dass das Versagen insbesondere von
Justizminister Ludwig dadurch verschleiert werden soll, dass die
Verjährung von Strafverfahren statistisch gar nicht erfasst wird.

Der stellvertretende rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im
Landtag Brandenburg, Andreas Galau, erklärt dazu:

"Der linke Justizminister prellt den Steuerzahler um über 15
Millionen Euro und findet das ganz normal. Von der AfD zum
Missverhältnis zwischen dem angeordneten und tatsächlich eingezogenem
Vermögen von Straftätern (2017/18: angeordnet 17,8 Mio EUR /
eingezogen 2,4 Mio EUR) befragt, meint Minister Ludwig lapidar, das
läge 'in der Natur der Sache'. Ähnlich verantwortungslos reagiert der
Minister der Linken auf die nach wie vor schlechte
Personalausstattung der Gerichte, die immer wieder dazu führt, dass
Verfahren platzen und Untersuchungshäftlinge, die teils schwerste
Verbrechen begangen haben sollen, ohne konkreten Prozesstermin auf
freien Fuß gesetzt werden müssen. Das ist ein Fakt, auch wenn sich
Ludwig in der Beantwortung einer kleinen Anfrage der AfD-Fraktion zu
der Frage drohender Verjährungen in Strafverfahren so versucht
herauszureden: '...die Frage kann mit vertretbarem Aufwand nicht
vollständig beantwortet werden.' Der linke Justizminister Ludwig ist
mit die größte Fehlbesetzung, die Rot-Rot in Potsdam zu bieten hat.
Er verschleudert das Geld der Brandenburger und lässt mutmaßliche
Kriminelle wegen verfehlter Personalpolitik mit einem Schulterzucken
laufen. Am 1. September wird Ludwig ohnehin abgelöst. Ich hoffe
inständig, dass er bis dahin seinen Resturlaub nimmt und versucht,
unserem Land nicht noch mehr Schaden zuzufügen."

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