 Rheinische Post: Innen-Staatssekretär Krings fordert nach Schlag gegen Darknet-Plattform schärfere gesetzliche Regeln
Geschrieben am 03-05-2019 |
Düsseldorf (ots) - Nach dem Fahndungserfolg des
Bundeskriminalamtes gegen die kriminelle Darknet-Plattform "Wall
Street Market" hat Innen-Staatssekretär Günter Krings (CDU) schärfere
gesetzliche Regeln für die Bestrafung von Online-Marktplatzbetreibern
gefordert, die illegale Güter handeln. "Der aktuelle Fall
unterstreicht, dass solche Plattformbetreiber nicht weit weg sind,
sondern ihr Unwesen oftmals unerkannt in unserer Mitte treiben",
sagte Krings der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Online-Ausgabe).
"Neben intensiverer Ermittlungsarbeit brauchen wir daher auch
gesetzliche Verschärfungen, insbesondere eine selbstständige
Strafbarkeit von Marktplatzbetreibern, auf deren Plattformen illegale
Güter gehandelt werden", sagte Krings. "Dazu gibt es entsprechende
Festlegungen im Koalitionsvertrag, zu denen das
Bundesjustizministerium jetzt zügig einen wirksamen Gesetzesvorschlag
vorlegen muss", forderte der CDU-Politiker. Er begrüßte den
Fahndungserfolg. "Ich gratuliere dem Bundeskriminalamt zu diesem
Schlag gegen die kriminelle Darknet-Szene", sagte der Staatssekretär
im Bundesinnenministerium. "Polizei und Justiz gebühren Dank dafür,
dass sie konsequent gegen solche Handelsplattformen vorgehen", sagte
Krings. "Derartige Markplätze, die im Darknet weit verbreitet sind,
stellen eine ernste Gefahr für unsere Sicherheit dar." Nur durch eine
solche Quelle etwa habe der Münchner Amokläufer vor drei Jahren an
seine Waffe kommen können, mit der er später neun Menschen tötete.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
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